Landtag

Uli Henkel (rechts) ist einer der drei AfD-Abgeordneten, die bislang vom Verfassungschutz beobachtet wurden. (Foto: Matthias Balk/dpa)

09.01.2019

Nicht mehr im Visier

AfD-Abgeordnete werden nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet

Der bayerische Verfassungsschutz hat die Beobachtung von drei AfD-Landtagsabgeordneten eingestellt. Grund sind höhere Hürden für die Beobachtung von Mandatsträgern, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat. Angesichts dieser höheren Schwelle sei die Beobachtung der drei Abgeordneten zum Jahresanfang beendet worden, teilte das Landesamt am Mittwoch in München mit.

Drei der 22 AfD-Abgeordneten, die bei der Landtagswahl am 14. Oktober ins Parlament gewählt wurden, waren zunächst weiter vom Verfassungsschutz beobachtet worden: Uli Henkel, Ralf-Dieter Stadler und Andreas Winhart. Dies wurde nun beendet. Denn die Beobachtung von Mandatsträgern ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur gerechtfertigt, wenn ein Abgeordneter "sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft".

Das Landesamt beobachtet aber nach wie vor "eine untere zweistellige Zahl" von Einzelpersonen innerhalb der AfD, darunter Mitglieder und Funktionäre. Diese wiesen "Verbindungen in die rechtsextremistische, die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene auf", hieß es in der Mitteilung vom Mittwoch.
(dpa)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Ist eine Anpassung notwendig?

Unser Pro und Contra jede Woche neu
Diskutieren Sie mit!
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2019

Nächster Erscheinungstermin:
29.November 2019

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 30.11.2018 (PDF, 37 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
BR Player
Bayerischer Landtag
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.