Die neuen Planungen zum unterirdischen Verlauf der Gleichstromtrassen von Nord- nach Süddeutschland haben nach den Worten des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, zu einer deutlichen Entspannung in der öffentlichen Debatte geführt. Seit der Netzbetreiber Tennet seine Überlegungen für eine vollständige Erdverkabelung vorgelegt habe, könne man in den meisten vom Bau betroffenen Regionen auf sachlicher Ebene über mögliche Trassenverläufe und die technische Umsetzung des Projekts diskutieren, berichtete Homann als Gast im Wirtschaftsausschuss. „Es geht voran beim Stromnetzausbau“, sagte Homann.
Ziel sei nun, die von den Netzbetreibern anvisierte Fertigstellung bis 2025 zu schaffen. Dies sei machbar, nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre wolle er dafür aber nicht die Hand ins Feuer legen, gab sich Homann zurückhaltend. Die möglichst schnelle Inbetriebnahme der Leitungen sei wichtig, um nach dem Abschalten der letzten Kernkraftwerke 2022 die danach anfallenden Überbrückungskosten und die Gefahren für die Versorgungssicherheit so gering wie möglich zu halten. Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Pschierer erklärte in der Sitzung, der Freistaat werde alles daran setzen, dass das nötige Planfeststellungsverfahren für die beiden Bayern betreffenden Trassen Südlink und Südostlink 2018 beginne und bis 2020 abgeschlossen sei.
Zu den Baukosten für die Trassen machte Homann keine konkreten Angaben. Dafür seien die Planungen noch nicht weit genug, auch stünden die technischen Standards nicht abschließend fest. So müsse zum Beispiel geklärt werden, ob der Vorrang für Erdkabel überall sinnvoll und umsetzbar sei. Schließlich hätten Kommunen die Möglichkeit, auf sie betreffenden Teilabschnitten auch Freileitungen zu beantragen. Sicher sei lediglich, dass die auf die Betriebsdauer umgerechneten Baukosten im Vergleich zur EEG-Umlage und den anfallenden Überbrückungskosten „erträglich und zumutbar“ seien, so Homann. Vorbehalte äußerte der Behördenchef gegenüber der Forderung Bayerns nach dem Bau zusätzlicher Gaskraftwerke in Süddeutschland zur Deckung kurzzeitig auftretender Versorgungslücken. Aus seiner Sicht seien dafür bereits heute ausreichend Kapazitäten vorhanden.
Homann äußerte sich auch zum Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur. Er reagierte damit unter anderem auf Klagen Pschierers, die Netzabdeckung im Mobilfunk vor allem entlang wichtiger Verkehrsrouten sei zu löchrig. Pschierer forderte, bei der Ausschreibung von Mobilfunkfrequenzen einen Versorgungsgrad von mindestens 99 Prozent der Haushalte sowie eine Vollabdeckung entlang öffentlicher Verkehrswege vorzugeben. Homann erklärte dazu, es sei Ziel künftiger Ausschreibungen, die Netzabdeckung weiter zu erhöhen. Eine 100-prozentige Erreichbarkeit sei aber technisch nicht zu gewährleisten und könne deshalb auch nicht vorgeschrieben werden.
50 Megabit pro Sekunde „nur ein Zwischenschritt“
Beim Breitbandausbau nannte Homann eine flächendeckende Übertragungsrate vom 50 Megabit pro Sekunde „nur einen Zwischenschritt“. Wegen der zunehmenden Digitalisierung des Wirtschaftslebens müsse die weitere Erhöhung der Bandbreiten angestrebt werden. Problematisch sei, dass die EU derzeit eine staatliche Ausbauförderung nur bis 50 Megabit erlaube. Hier dränge man aber intensiv auf eine Änderung. Weiter erklärte Homann, die Anbindung der ländlichen Räume ans schnelle Internet bleibe ein „Dauerthema“. Man müsse alles daran setzen, die weißen Flecken auf den Landkarten zu beseitigen.
(Jürgen Umlauft)
INFO: Breitbandausbau in Bayern
In Bayern kommt der Breitbandausbau voran. Mitte 2016 verfügten 81,4 Prozent der bayerischen Haushalte über die Möglichkeit zu einem Internet-Anschluss mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mehr als 30 Megabit (MBit) pro Sekunde, knapp 60 Prozent von mehr als 50 MBit. Das entspricht einer Verdoppelung gegenüber dem Jahr 2013.
Auch im ländlichen Raum hat sich die Versorgung mit schnellem Internet verdoppelt, und zwar auf 56,7 Prozent der Haushalte bei über 30 MBit und 32,5 Prozent bei über 50 MBit. Nach Einschätzung des Finanzministeriums wird das Ziel einer nahezu flächendeckenden Versorgung mit 30 MBit bis Ende 2018 erreicht. Derzeit seien 96 Prozent der bayerischen Kommunen im Förderverfahren, rund 60 Prozent hätten einen Förderbescheid erhalten. Insgesamt stellt der Freistaat 1,5 Milliarden Euro für den Breitbandausbau bereit.
Ziel des weiteren Verfahrens sei es, zunehmend auch kleinere und entlegenere Ortsteile ans schnelle Internet anzuschließen. Noch allerdings würden längst nicht alle Haushalte das Angebot auch nutzen. Nur knapp ein Drittel der mit schnellem Internet versorgten Kunden würden einen entsprechenden Vertrag mit ihrem Netzbetreiber abschließen, bei Unternehmen liege die Quote noch deutlich niedriger.
Vor diesem Hintergrund hat das Ifo-Institut den Ausbau des schnellen Internets mit immer höheren Bandbreiten in Frage gestellt. Es bestehe die Gefahr, dass in großem Umfang Steuergelder am tatsächlichen Bedarf vorbei ausgegeben würden. (JUM)
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