An Grund-, Mittel- und Förderschulen in Bayern fehlen 1400 Lehrer*innen. Um das Problem abzumildern, hat Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) im Januar beschlossen, dass Lehrkräfte ab dem nächsten Schuljahr mehr arbeiten müssen und erst später in Rente gehen dürfen. Da immer noch eine Lücke von 400 Lehrerinnen und Lehrern bleibt, hat das Kultusministerium über 8000 pensionierte Pädagogen angeschrieben, um sie zur Rückkehr in den Dienst zu bewegen. 

„Unverantwortlich angesichts der Corona-Krise“, nennt das Arif Tasdelen (SPD). Schließlich gehörten gerade sie zur Risikogruppe. „Fragwürdig ist auch, ob wir auch ausgerechnet mit Pensionären die Mammutaufgabe Digitalisierung im Bildungssystem hinbekommen.“ Die SPD-Fraktion forderte in ihrem Antrag, die Regeln zur Stundenerhöhung sowie zum hinausgezögerten Ruhestand zurückzunehmen und gemeinsam mit Gewerkschaften, Verbänden und der Personalvertretung andere Lösungen für den Lehrkräftemangel zu finden.

Die Freien Wähler lehnten den Antrag ab. Deren Abgeordneter Wolfgang Hauber berichtete, Piazolos Maßnahmenpaket sehe zwar zusätzliche Leistungen von Lehrkräften, aber auch Entlastung für sie vor. Die Resonanz auf den Pensionisten-Aufruf sei „durchaus positiv“. Die Lehrkräfte könnten in Corona-Zeiten Aufgaben übernehmen, für die keine Präsenzpflicht nötig ist. „Der Dienstherr wird seiner Fürsorgepflicht selbstverständlich nachkommen, um sie keinem erhöhten Risiko auszusetzen.“ 

80 der Angeschriebenen sind bereits verstorben gewesen

Ähnlich argumentierte die CSU. Um für alle Seiten eine zufriedenstellende Lösung zu finden, seien bereits im Januar ausreichend Gespräche mit Gewerkschaften geführt worden, sagte Wolfgang Fackler (CSU). Außerdem seien laut Robert Koch-Institut ältere Menschen nicht per se durch Covid-19 gefährdet, sondern erst bei einer Vorerkrankung. „Natürlich muss aber der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht gerecht werden und diese regelmäßig überprüfen.“ 

Markus Bayerbach (AfD) nannte den Aufruf an Pensionäre zwar auch „einen Skandal“. Seine Fraktion wollte dem SPD-Antrag dennoch nicht zustimmen, „weil ein runder Tisch keine neuen Lehrer schafft“. Zukünftig müsse nicht nur bei Schutzkleidung, sondern auch bei Lehrkräften, Kindergärtner*innen und Betreuer*innen besser vorgesorgt werden. Konkrete Vorschläge dazu machte er nicht.

Die Grünen schlossen sich der SPD-Forderung an. In Corona-Zeiten 850 Lehrkräfte über 65 Jahre reaktivieren zu wollen, sei „ein Schlag ins Wasser“, sagte Thomas Gehring. 80 der Angeschriebenen seien sogar bereits verstorben gewesen. Stattdessen plädierte er dafür, Lehrer*innen aus anderen Schulformen entsprechend weiterzuqualifizieren – an jungen Lehrkräfte gebe es keinen Mangel. CSU und Freie Wähler lehnten den SPD-Antrag dennoch mit ihrer Mehrheit ab. (David Lohmann)