Landtag

Vor dem bayerischen Landtag. Der Streit um das PAG geht weiter. (Foto: dpa)

17.05.2018

Protest gegen PAG-Reklame an den Schulen

Die Opposition kritisiert Söders Plan, Polizisten an Schulen zu schicken, als CSU-Progaganda

Der Streit um das verschärfte bayerische Polizeirecht geht weiter: Die Opposition protestierte am Donnerstag einmütig gegen den Plan von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Polizisten an die Schulen zu schicken, damit diese dort das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) erklären. SPD, Freie Wähler (FW) und Grüne halten das für CSU-Propaganda.

"Zu Wahlkampfzwecken dürfen Polizisten keinesfalls instrumentalisiert werden", sagte FW-Generalsekretär Michael Piazolo. "Wir brauchen mehr politische Bildung an Bayerns Schulen", sagte SPD-Generalsekretär Uli Grötsch. "Aber dabei darf es nicht um Werbung für die Politik der Staatsregierung gehen über ein Gesetz, das verfassungsrechtlich fragwürdig ist und gegen das lautstark demonstriert wird."

Werbung für die Politik der Staatsregierung

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katharina Schulze, sagte: "Andersdenkende werden nicht respektiert und sollen zur Not in den Klassenzimmern umgestimmt werden." Die bayerische Polizei mit ihren 2,2 Millionen Überstunden habe weitaus wichtigere Aufgaben, als ein vermurkstes CSU-Gesetz erklären zu müssen.

Das Gesetz senkt die Hürden für das Einschreiten der Polizei. Bisher dürfen die Beamten Verdächtige nur ausforschen oder festsetzen, wenn es Hinweise auf eine konkret geplante Straftat gibt. Künftig genügt "Gefahr oder drohende Gefahr". Die Kritiker des Gesetzes fürchten, dass damit der Willkür Tür und Tor geöffnet werden könnte. Die CSU bestreitet das. An den Protesten gegen das Gesetz hatten sich viele Schüler beteiligt - daher die Idee, Polizisten Vorträge über das Gesetz in den Schulen halten zu lassen. (dpa)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 33 (2018)

Umfrage Bild
  • Ich habe die Hinweise zum Datenschutz und die AGB's zur Kenntnis genommen.
Abstimmen
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
 
Unsere Umfragen sollen Trends aufzeigen und haben keinen repräsentativen Charakter. Eine unsachgemäße Beeinflussung bei Onlineumfragen ist nicht auszuschließen.

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 17. August 2018 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Johannes Schnell,
Referatsleiter beim Landesfischereiverband Bayern

(JA)

Leopold Herz, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Wähler im Landtag

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2018

Nächster Erscheinungstermin:
30.November 2018

Anzeigenschluss: 9.November 2018

Weitere Infos unter Tel. 089/290142--54/56 oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download (PDF, 18 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
BR Player
Bayerischer Landtag
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.