Der bisherige Modellversuch zum „Islamischen Unterricht“ an rund 350 bayerischen Schulen soll ab dem kommenden Schuljahr zum gesetzlichen Wahlpflichtangebot für muslimische Schülerinnen und Schüler werden. Alternativ können sich diese für den Ethikunterricht entscheiden. So sieht es ein Gesetzentwurf der Staatsregierung vor, der am Dienstag in den Landtag eingebracht wurde. Der „Islamische Unterricht“ soll demnach Wissen über die islamische Religion sowie eine „Werteorientierung im Geiste des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung“ vermitteln. Es ist ein bedarfsgerechter landesweiter Ausbau des Angebots vorgesehen.

Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) erklärte, mit dem Gesetz werde aus einem erfolgreichen Modellversuch ein reguläres Unterrichtsfach. Muslimische Kinder und Jugendliche erhielten ein Unterrichtsangebot zu ihrer eigenen Religion, aber auch zu den „Werten unserer Gesellschaft“. Geplant sei eine „ganze Reihe von integrationsfördernden Inhalten“. Es werde ein „vom Staat verantworteter Unterricht in deutscher Sprache nach bayerischem Lehrplan von in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften“, betonte Piazolo. Da es anders als bei den christlichen Kirchen keine anerkannte islamische Glaubensgemeinschaft gebe, könne es sich aber um keinen konfessionsgebundenen Religionsunterricht handeln.

Grüne: "Nicht mehr als Ethikunterricht mit muslimischer Ausprägung"

Genau einen solchen forderte Gabriele Triebel (Grüne). Das wäre zur Gleichstellung muslimischer Kinder an den Schulen erforderlich. „Was jetzt geplant ist, ist nicht mehr als ein Ethikunterricht mit muslimischer Ausprägung“, kritisierte sie. Der Fokus liege nicht auf der Vermittlung des islamischen Glaubens, sondern auf einer Werteerziehung mit Integrationshilfen. Andere Bundesländer würden hier überzeugendere Wege gehen. Auf komplette Ablehnung stieß der Entwurf bei der AfD. Ihr Abgeordneter Markus Bayerbach sprach von einem „Feigenblatt“, das Probleme bei der Integration nicht löse. Mit islamischem Unterricht auf Radikalisierungstendenzen reagieren zu wollen, sei „naiv“. Dagegen helfe nur „konsequentes Vorgehen gegen Hinterhofmoscheen“.
Grundsätzliche Zustimmung kam dagegen von SPD und FDP. Simone Strohmayr (SPD) sprach von einer guten Entscheidung, bemängelte aber, dass weite Teile Bayerns davon nicht profitieren würden. Es gebe im Freistaat gut 100 000 muslimische Schülerinnen und Schüler, aktuell reiche das Angebot aber nur für 16 000. Hier müsse schnell nachgebessert werden. Matthias Fischbach (FDP) sprach von einem Ansatz, der Gleichberechtigung des muslimischen Glaubens im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten näher zu kommen. Insgesamt sei die Vorlage aber „halbherzig und nicht überzeugend“.

Für die CSU sah Barbara Regitz ein Signal an die Muslime in Bayern, dass ihr Glaube auch an den Schulen verankert werde. „Der Islam-Unterricht muss raus aus den Hinterzimmern der Koranschulen“, sagte sie. Das Gesetz stelle sicher, dass der Einfluss islamischer Organisationen, die sich der staatlichen Aufsicht entziehen könnten, eingedämmt werde. Der Einsatz von Imamen im Unterricht sei ausgeschlossen. Tobias Gotthardt (Freie Wähler) erkannte neue Möglichkeiten für eine Erziehung zu Offenheit und Toleranz. Es werde erreicht, „dass muslimischen Kindern nicht irgendwo von irgendwem ein falsches oder radikalisiertes Menschenbild vermittelt wird“.
(Jürgen Umlauft)