Landtag

Die Rederechte der Fraktionen im Bayerischen Landtag sind jetzt neu geregelt. (Foto: dpa/Sina Schuldt)

21.03.2019

Rederechte eingeschränkt

CSU und Freie Wähler reformieren Geschäftsordnung des Landtags

CSU und Freie Wähler haben mit ihrer Stimmenmehrheit die Novelle der Geschäftsordnung des Landtags verabschiedet. Sie ist in erster Linie eine Reaktion auf das auf sechs Fraktionen und 206 Abgeordnete angewachsene Parlament. Vor diesem Hintergrund haben die Koalitionsfraktionen Redezeitbegrenzungen durchgesetzt. Nach Protesten der Opposition wurden diese in der Schlussabstimmung noch einmal entschärft. Alle Änderungen seien in einem „fairen und transparenten Verfahren“ vorgenommen worden, der Großteil stoße auf das Einvernehmen aller Fraktionen, erklärte Tobias Reiß (CSU).

Nach den neuen Regelungen bleiben die bisherigen Gesamtredezeiten nahezu unverändert. Als kleinster Fraktion wird der FDP eine Mindestredezeit von vier Minuten eingeräumt. Eingeschränkt werden die Zwischenbemerkungen, mit denen Abgeordnete unmittelbar auf Redebeiträge reagieren können. Bisher konnte jede Fraktion nach jedem Redner bis zu zwei Minuten intervenieren, nur noch drei Mal pro Tagesordnungspunkt für maximal eine Minute. Bei Schlussberatung von Gesetzen wird eine Redezeitobergrenze eingeführt, die das Stilmittel des stundenlangen „Filibusterns“ unmöglich macht.

Der Vorschlag vermittle zwischen der Effizienz des Parlamentsbetriebs und dem Anspruch auf eine lebendige Debatte, warb Fabian Mehring (Freie Wähler) um Zustimmung. Die Opposition blieb jedoch bei ihrem Nein. Die Koalition sei deren Wünschen zu wenig nachgekommen, klagte Jürgen Mistol (Grüne). Nach Einschätzung von Volkmar Halbleib (SPD) werden Oppositionsrechte vor allem bei den Gesetzesberatungen „bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt“. Es stelle sich gar die Frage der Verfassungswidrigkeit.

Christoph Maier (AfD) erklärte, es zeuge von der Schwäche der Koalition, wenn sie per Geschäftsordnung die Rechte der Opposition beschneiden müsse. Matthias Fischbach (FDP) drängte sich der Verdacht auf, dass den Regierungsfraktionen ausführliche Debatten lästig seien. Es sei aber Verpflichtung des Parlaments, intensiv um die richtigen Lösungen zu ringen. (Jürgen Umlauft)

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