Landtag

Viele Gebäude der Polizei in Bayern müssen saniert werden. (Symbolbild: dpa)

27.12.2017

Sanierungsstau bei Bayerns Polizei

Die Staatsregierung präsentiert sich gerne als Garant der inneren Sicherheit und Unterstützer der Polizei. Doch zumindest mit den Gebäuden der Freunde und Helfer ist der Umgang eher stiefmütterlich - das zeigt eine Anfrage der SPD

Sanierungsstau bei der Polizei: Viele Behördengebäude in Bayern sind in einem schlechten Zustand. Die Kosten für die teils dringenden Instandsetzungen belaufen sich auf mehr als 826 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine schriftliche Anfrage der Landtags-SPD hervor.

Das Innenministerium listet bei den bereits begonnenen Maßnahmen für die einzelnen Gebäude in allen Regierungsbezirken auf mehreren Seiten unter anderem Brandschutz, Gebäudedämmung und Fassadensanierungen auf. Bisweilen ist aber auch die Infrastruktur betroffen, etwa in Augsburg, wo eine Neuerrichtung des kriminaltechnischen Labors notwendig ist, weil eine Sanierung nicht mehr möglich ist.

Während die meisten Posten Kosten im fünf- bis sechsstelligen Bereich nach sich ziehen, schlägt die Sanierung der Bereitschaftspolizei in Nürnberg sogleich mit 120 Millionen Euro zu Buche. Ebenso viel ist für die Erneuerung der Bereitschaftspolizei in Königsbrunn veranschlagt. Die beiden notwendigen Generalsanierungen sind laut Ministerium nur "langfristig in Abschnitten finanzierbar".

Rinderspacher kritisiert "erheblich versteckte Staatsschulden"

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sprach "von einer unterfinanzierten Großbaustelle" bei den Polizeiliegenschaften und warf der Staatsregierung "erhebliche versteckte Staatsschulden" vor. Die einmalig für das Wahljahr 2018 angekündigte Etaterhöhung (86,7 Millionen Euro) reiche nicht aus. Zudem kritisierte er, dass das Budget zwischen 2013 (78,8 Millionen Euro) und 2016 (66,5 Millionen Euro) sukzessive rückläufig war. Nach seiner eigenen Rechnung hält Rinderspacher "den mindestens doppelten Mittelansatz für notwendig."

Er sagte weiter: "Wir müssen staatliches Eigentum erhalten und pflegen." Der Sanierungsstau bei den Polizeigebäuden Bayerns werde noch in 10 bis 20 Jahren nicht behoben sein.

Darüber hinaus listet die parlamentarische Antwort auch eine Vielzahl an Gebäuden der Polizei in allen Regierungsbezirken auf, bei der die Sanierungen noch nicht begonnen wurden. Die Gründe dafür sind unterschiedlich, etwa weil die Mittel noch nicht freigegeben wurden oder weil grundsätzliche Immobilienfragen ungeklärt sind. Die hier nötigen Investitionen umfassen mehr als 277 Millionen Euro.
(dpa)

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