Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich in seiner Amtszeit nach eigenen Worten nicht mit der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke befasst. Der Bund sei nur Finanzhilfegeber, er sei somit nicht zuständig gewesen, sagte Scheuer am Montag im Untersuchungsausschuss zum Debakel bei dem Großprojekt im bayerischen Landtag.

"Die zweite Stammstrecke hatte für mich, dadurch dass der Bund nicht Projektbeteiligter ist, gar keine Relevanz." Einzige Ausnahme sei seine Teilnahme an einem Spitzengespräch im Juli 2019 gewesen. Damals habe es aber noch geheißen, dass sich Kosten und Zeitschiene trotz umfangreicher Umplanungen nicht verschlechterten.

Als Bundesverkehrsminister habe er sich nur um diejenigen Projekte gekümmert, für die der Bund die alleinige Zuständigkeit habe, sagte der niederbayerische CSU-Bezirksvorsitzende. Deshalb habe er sich - wenn überhaupt - nur zwischen Tür und Angel mit anderen über das Mammutprojekt unterhalten.

Mehrere Abgeordnete des Untersuchungsausschusses zeigten sich darüber verwundert, übernimmt doch der Bund 60 Prozent der förderfähigen Kosten. Entsprechend wirke sich eine milliardenhohe Kostenexplosion auch auf das Budget für andere große Verkehrsprojekte in Deutschland aus.

Auch manch andere Ausführung sorgte bei den Abgeordneten für Unverständnis. So habe ein an ihn adressierter Brief der damaligen bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU), in dem die jahrelange Verzögerung und eine drohende Kostenexplosion thematisiert wurden, zwar das Ministerium erreicht, aber nicht ihn persönlich. An das Telefonat, auf das Schreyer in dem Schreiben Bezug nimmt, könne er sich ebenfalls nicht erinnern, sagte Scheuer.

Der Grünen-Abgeordnete Markus Büchler sagte im Anschluss, es sei erschreckend, welche Gedächtnislücken der 48-Jährige geltend gemacht habe. "Wo Andreas Scheuer seine Finger im Spiel hat, geht es immer um Murks, Mauscheleien und massive Steuergeldverschwendung", kommentierte die SPD-Abgeordnete Inge Aures.

Wissing: Treffen zu Stammstrecke nach "Irritation" abgesagt

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat über "Irritationen" beim Umgang der Staatsregierung mit dem Debakel bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke berichtet. Ein für Juni 2022 geplantes Gespräch habe er am Vorabend kurzfristig abgesagt, weil offenbar unterschiedliche Erwartungen bestanden hätten.

"Mich hatte man zu einem Kennenlernen nach München eingeladen, und in München kommunizierte man, man erwarte mich zu einem Krisengipfel", sagte der Minister am Montagnachmittag im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtages.

"Ich las da in der Zeitung von dem, was ich am nächsten Tag mache, und mein Kalender gab das gar nicht her", schilderte Wissing seine Überraschung. Dies sei schon eine Änderung gewesen, die erklärungsbedürftig sei. Zumal er als Bundesminister für die zweite zentrale S-Bahn-Strecke durch die Münchner Innenstadt gar nicht zuständig sei, nun aber als ein "Hauptakteur" bei einem Gipfeltreffen hätte auftreten sollen.

"Der Bund hat hier weder ein Informations- noch ein Einwirkungsrecht und schon gar keine Entscheidungskompetenz", betonte Wissing. Er beteilige sich lediglich an der Finanzierung. Dies hatte am Vormittag auch schon Wissings Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) betont.

Am Tag des damals kurzfristig geplatzten Treffens im Sommer 2022 hatte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) der Öffentlichkeit präsentiert, dass die Kosten für das Großprojekt voraussichtlich explodieren und sich die Inbetriebnahme um Jahre verzögert. Wegen der Absage warf er Wissing damals vor, zu "kneifen". (Elke Richter, dpa)