Landtag

13.09.2018

Schlagabtausch bayerischer Spitzenkandidaten geplatzt

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) untersagt AfD und FDP den Zugang zum Landtag

Einen Monat vor der Landtagswahl ist das einzige geplante Aufeinandertreffen der Spitzenkandidaten geplatzt. Das Podiumsgespräch mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und den bayerischen Spitzenpolitikern von Grünen, AfD, SPD, Freien Wählern und FDP war für Montag (17. September) bei einer dpa-Veranstaltung im Landtag in München vorgesehen.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) untersagte nun der AfD und der FDP kurzfristig den Zugang, weil beide Parteien derzeit nicht im bayerischen Parlament vertreten seien. Zuvor hatte Söder seine Zusage für ein Podiumsgespräch mit AfD-Beteiligung zurückgezogen. Zur Begründung verwies er auf die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz, wo die AfD zusammen mit NPD und Pegida marschiert sei.

Landtag und Söder hatten im Frühjahr der Veranstaltung eine Zusage gegeben

Die Deutsche Presse-Agentur sagte die Veranstaltung im Landtag daraufhin ab. "Wir folgen unserer Überzeugung, dass Demokratie nur im Gespräch mit allen relevanten Kräften lebendig bleibt - auch wenn dies mitunter mühsam und unangenehm ist", teilte dpa-Chefredakteur Sven Gösmann am Donnerstag mit. "Auf keinen Fall lässt sich die Deutsche Presse-Agentur aber die Regeln für eine solche Veranstaltung von dritter Seite aufzwingen."

Martin Sichert, Landesvorsitzender der AfD, kritisierte den Ausschluss durch Stamm und die Absage Söders: "Dass sich immer mehr Bürger von der CSU abwenden, verwundert nicht, denn das Vorbild der CSU ist statt Franz-Josef Strauß heute Vogel Strauß." Söder sei nicht Manns genug, sich dem politischen Gegner auf offener Bühne zu stellen und sei kein würdiger Repräsentant für das stolze Bayern, teilte er mit.

Und auch Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl, lästert: "Markus Söder hat erneut nicht genügend Mumm in den Knochen, sich einer Diskussion zu stellen." In der wichtigsten TV-Debatte, der „Kontrovers-Wahlarena“ des Bayerischen Rundfunks, habe er sich von Thomas Kreuzer vertreten lassen. Zuvor habe er ein Livestream-Duell abgelehnt. "Ist das Feigheit oder die Arroganz der Macht?", fragt Hagen und betont: "Die Wähler haben ein Recht darauf, dass sich der Ministerpräsident einer Debatte stellt."

Sowohl der Landtag als auch Söder hatten der dpa im Frühjahr eine Zusage für die Kundenkonferenz mit Podiumsgespräch gegeben. Für die Veranstaltung hatten sich rund 30 Vertreter bayerischer Medien angemeldet. (dpa/BSZ)

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Kommentare (1)

  1. Klaus vor 2 Wochen
    Kundenkonferenz???

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Thomas Mütze
, finanzpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen

(JA)

Martin Hagen, Spitzenkandidat der Bayern-FDP

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