Während die Bundesregierung das umstrittene Projekt Nord Stream 2 vorantreibt, macht sich EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) für einen Baustopp stark. Und Bayern? Die Staatsregierung hat keine Meinung zum Pipelinebau. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage von Markus Rinderspacher (SPD) hervor.

Die Nord-Stream-Pipeline transportiert seit 2011 russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland. 2018 wurde für Nord Stream 2 mit dem Bau zweier weiterer Röhren begonnen. Dadurch sollen insgesamt 110 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr in die Europäische Union fließen können. Größter Anteilseigner der Nordstream AG ist Gazprom. Die EU-Kommission beansprucht die Zuständigkeit für die Verhandlungen.

Kritik an Nord Stream 2 kommt vor allem von den bisherigen Transitländern wie zum Beispiel Polen oder der Ukraine. Erstens entgehen den Staaten die Transitgebühren. Zweitens befürchten sie, künftig von Russland vom Erdgas abgeschnitten und damit erpressbar zu werden. EVP-Spitzenkandidat Weber sagte, das Projekt sei nicht im Interesse der EU.

Rinderspacher, europapolitischer Sprecher der SPD, wollte daher wissen, ob die Staatsregierung das Projekt Nord Stream 2 unterstütze, ob es Alternativen gebe und welche Rohstoffstrategie Bayern mit Blick auf die künftige notwendige Gasversorgung verfolge.

SPD: "Nord Stream 2 liegt im bayerischen Interesse." Das sehen aber nicht alle so

Das Wirtschaftsministerium antwortet, Nord Stream 2 sei ein privatwirtschaftliches Projekt der beteiligten Unternehmen. „Die Genehmigung des Projekts erfolgt entsprechend den rechtlichen Vorschriften“, heißt es sehr allgemein. Bayerische Behörden seien daran nicht beteiligt. Neue Gaskraftwerke im süddeutschen Raum sind laut Ressort von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) aber bei der Gewährleistung der Versorgungssicherheit berücksichtigt worden.

Rinderspacher kritisiert den „Schlingerkurs“ der Staatsregierung. „Ein Jahrhundertprojekt mit allerhöchster Relevanz für Bayern, Deutschland und Europa – und Bayerns Regierung weiß nicht, ob sie dafür oder dagegen sein soll.“ Im Februar habe sich CSU-Chef Söder tendenziell für die Pipeline ausgesprochen. Da der Gasbedarf durch den Kohleausstieg steige, ist laut Rinderspacher gerade Bayern auf moderne Gaskraftwerke angewiesen. „Nord Stream 2 liegt auch im bayerischen Interesse.“ Das sehen aber längst nicht alle so.

Kritiker glauben, Deutschland mache sich durch die Pipeline noch abhänger von russischem Erdgas. Abgesehen davon sei der Röhrenbau unter Wasser unwirtschaftllich und gefährde zudem die Meeresumwelt. (David Lohmann)