CSU und Freie Wähler wollen bei den Erschließungsbeiträgen („Strebs“) für längst gebaute, aber noch nicht abgerechnete Kommunalstraßen für Rechtssicherheit sorgen. In einem von den Koalitionsfraktionen vorgestellten Gesetzentwurf heißt es, dass die Kommunen bei über 25 Jahre zurückliegenden Altfällen auf die Erhebung der Erschließungsbeiträge bei den Grundstückseigentümern auch komplett verzichten können. Man hofft, damit Ungerechtigkeiten und Streitfälle weitestgehend beenden zu können.

Nach der bisherigen Rechtslage sind Kommunen verpflichtet, bis spätestens 31. März 2021 alle bereits vor mehr als 25 Jahren baulich weitgehend fertiggestellten Erschließungsstraßen von Wohngebieten per Beitragsbescheid an die Anlieger abzuschließen. Später ausgestellte Bescheide wären nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ungültig. Zahlreiche Bürgermeister wollten aus Kulanzgründen auf die Erhebung verzichten, fürchteten aber, deshalb wegen Untreue belangt werden zu können. Dies wird nach Einschätzung von CSU und Freien Wählern mit der gesetzlichen Präzisierung ausgeschlossen.

Uwe Brandl (CSU): „Eine ganz fiese Tour“

„Unser Gesetz schafft bei Altfällen Rechtssicherheit für die gesamte kommunale Familie“, betonte Joachim Hanisch (Freie Wähler). Man erreiche zudem, dass die Bürger nicht die Zeche für – zum Teil unverschuldete – Versäumnisse der Kommunen bei der Abrechnung zahlen müssten. Sein Fraktionskollege Bernhard Pohl ergänzte, den Kommunen bleibe es nun selbst überlassen, wie sie mit der Abrechnung der Altfälle bis zum 31. März 2021 umgingen. Der Erlass der Beiträge sei eine zusätzliche, rechtssichere Option.

Für den Fall des Beitragserlasses können die Kommunen keine finanzielle Entschädigung des Freistaats erwarten. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Landtag, Josef Zellmeier (CSU), betonte, die Ausfälle seien mit den erhöhten Staatszuwendungen als Ausgleich für die wegfallenden Straßenausbaubeiträge („Strabs“) bereits abgedeckt. Dafür erhielten die Kommunen jährlich 150 Millionen Euro zusätzlich, obwohl sie der Strabs-Wegfall nur mit rund 100 Millionen Euro belaste.

SPD-Fraktionsvize Klaus Adelt bezeichnete die Vorschläge der Koalition als „völlig verfehlt“. Die Staatsregierung schiebe den Kommunen damit den Schwarzen Peter zu. Die angebliche Wahlfreiheit werde vor allem für finanzschwache Kommunen nicht gelten, weil diese offene Beträge nicht einfach erlassen könnten, ohne nach dem Haushaltsrecht dafür belangt zu werden. Das sah auch Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) so. Mit der Neuregelung falle man den Kommunalpolitikern in den Rücken. „Das ist eine ganz fiese Tour von Freien Wählern und CSU“, klagte Brandl. Diese zögen sich „elegant aus der Affäre“ und setzten Kommunalpolitiker mit der Option zum Beitragserlass massiv unter Druck. (Jürgen Umlauft)