Landtag

Schwerpunkt des Nachtragshaushalts waren die Ausgaben für die Einführung des Landespflege- und des Landesfamiliengelds. (Foto: dpa)

13.07.2018

Sinnvolle Investition oder Placebo?

Landesfamiliengeld, mehr Förderung für Häuslebauer und neue Beamtenstellen: Der Landtag beschließt den Nachtragshaushalt 2018

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Landtag den zweiten Nachtragshaushalt für 2018 verabschiedet. Er sieht zusätzliche Ausgaben des Freistaats in Höhe von knapp einer Milliarde Euro vor. Schwerpunkte sind die Einführung des Landespflege- und des Landesfamiliengeldes sowie eine Erhöhung der Wohnungsbau- und Eigenheimförderung. Zudem gibt es neue Stellen für Polizei, Justiz und Bauverwaltung. Die dafür nötigen Finanzmittel werden der Rücklage in der Staatskasse entnommen, eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen. „Investieren, die Menschen unterstützen und gleichzeitig Schulden abbauen – das schafft nur der Freistaat Bayern“, erklärte Finanzminister Albert Füracker.

Aus der Opposition hagelte es dagegen Kritik. Der SPD-Finanzpolitiker Harald Güller sprach von einem „Sammelsurium“ an Ausgaben ohne klares Konzept. Das neue Personal bei der Polizei sei vor dem Hintergrund unbesetzter Stellen in den Inspektionen und mehr als zwei Millionen Überstunden nur ein Placebo. Die Mehrausgaben bei der Wohnbauförderung würden nur Kürzungen der Vorjahre ausgleichen. Überflüssig seien die 2,5 Millionen Euro für Aufwandsentschädigungen und Dienstfahrzeuge für die fünf neuen Beauftragten der Staatsregierung. Es handle sich dabei um ein „politisches Versorgungswesen für CSU-Abgeordnete“, sagte Güller.

Die neuen Leistungen für Pflegebedürftige und Familien würden mit der Gießkanne ohne echten Nutzen verteilt, so Güller weiter. Das Pflegegeld bringe den Betroffenen keine einzige neue Pflegekraft, und das Familiengeld leiste keinen Beitrag zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hierzu müssten vielmehr die Angebote und Öffnungszeiten von Kitas ausgeweitet werden, erklärte Güller. Die Eigenheimförderung für Familien sei bei den hohen Immobilienpreisen in den von Wohnungsknappheit besonders betroffenen Ballungsräumen nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Das dafür veranschlagte Geld wäre besser in der Förderung von preisgünstigem Wohnraum aufgehoben. „Mit dem Nachtragshaushalt wird eine Milliarde Euro ohne langfristige Konzeption verballert“, urteilte Güller.

Der Grünen-Abgeordnete Thomas Mütze erklärte, ein zweiter Nachtragshaushalt werde eigentlich nur gebraucht, wenn es Katastrophen oder Notlagen zu bewältigen gebe. In einer Notlage sei aber nicht Bayern, sondern die CSU, die bei der Landtagswahl um die absolute Mehrheit fürchte. „Deshalb braucht der Ministerpräsident noch schnell eine Milliarde, die vor dem 14. Oktober unters Volks gebracht werden muss“, sagte Mütze. Für drängende Probleme wie den Klima- und Artenschutz gebe es allerdings keinen Cent. Bernhard Pohl (Freie Wähler) vermisste Investitionen in die Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur sowie die Barrierefreiheit. Der Nachtragshaushalt zeichne sich durch „falsche Schwerpunktsetzungen“ aus.

Für die CSU verteidigte Haushaltssprecher Peter Winter das Zahlenwerk. Die Vorlage beinhalte eine ausgewogene Schwerpunktsetzung und gebe die passenden Antworten auf die aktuellen Herausforderungen in der Sozial-, Familien- und Innenpolitik. Weitergehende Forderungen der Opposition würden den Staatshaushalt überfordern. CSU-Fraktionsvize Karl Freller verwies auf die nach seiner Ansicht beispiellos gute Haushaltslage des Freistaats. Es sei unverständlich, warum die Opposition darüber nur meckern könne. „In Bayern ist das Wappentier der Opposition die Ziege, nicht der Löwe“, sagte CSU-Mann Freller. (Jürgen Umlauft)

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