Im Zusammenhang mit der Regensburger Parteispendenaffäre ermittelt die dortige Staatsanwaltschaft gegen den Landtagsabgeordneten Franz Rieger (CSU). Am Dienstag seien Wohn- und Büroräume des Beschuldigten durchsucht worden, teilte die Behörde mit. Durchsuchungen gab es zudem bei einem ebenfalls beschuldigten Unternehmer aus der Marketing- und Veranstaltungsbranche. Franz Rieger war am Dienstagabend zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Die Ermittlungen dauern an.

Rieger steht laut Staatsanwaltschaft im Verdacht, als CSU-Kandidat im Landtagswahlkampf 2013 von einem Unternehmer aus der Regensburger Bau- und Immobilienbranche eine Spende in Höhe von 49 750 Euro erhalten zu haben. Die Spende soll von dem Unternehmer über fünf Strohmänner gezahlt worden sein, und zwar aufgeteilt in Einzelspenden in Höhe von jeweils 9 950 Euro. Spenden müssen erst ab 10 000 Euro öffentlich gemacht werden. Rieger soll die Splittung der Spende erkannt und diese im Rechenschaftsbericht der CSU als Parteispende der jeweiligen Strohmänner ausgezeichnet haben.

Von einem weiteren Bauunternehmer soll Rieger eine Spende von 60 000 Euro für den Landtagswahlkampf 2013 verlangt haben, verbunden mit einem Hinweis auf künftige Entscheidungen über Baugebiete und Baugenehmigungen in Regensburg. Der Unternehmer soll knapp 10 000 Euro an die CSU Regensburg bezahlt sowie zwei Scheinrechnungen eines ebenfalls beschuldigten Marketingunternehmers über insgesamt fast 40 000 Euro beglichen haben. (BSZ/dpa)