Europaministerin Emilia Müller (CSU) setzt große Hoffnungen in die engere Zusammenarbeit Bayerns mit seinen Nachbarn in Osteuropa. Sie will deshalb die Europaregion Donau-Moldau voranbringen und eine darüber hinausreichende Donau-Strategie verfolgen. Von diesen Initiativen könnten vor allem die Regionen im Osten Bayerns profitieren und sich als eigenständige und attraktive Wirtschaftsräume zwischen den Metropolen München, Nürnberg, Prag und Wien profilieren, erklärte Müller im Europaausschuss.

Kritik aus den eigenen Reihen

Ihr gehe es um die Sicherung der Zukunftsperspektiven für die Menschen in diesem Raum mit gut fünf Millionen Einwohnern und einer Wirtschaftsleistung von knapp 130 Milliarden Euro. Die Arbeiten für die Donau-Moldau-Region, an der sich Niederbayern, die Oberpfalz, Oberösterreich sowie die tschechischen Bezirke um Pilsen und Budweis beteiligen, befänden sich noch im Anfangsstadium, berichtete Müller. Ziel sei die Gründung eines „Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit“ (EVTZ), der ab 2014 mit einer Förderung aus den EU-Strukturfonds rechnen könne.
Müller verspricht sich davon eine noch stärkere regionale und kommunale Zusammenarbeit, in der vergleichsweise unbürokratisch Probleme gelöst werden könnten, die heute noch das wirtschaftliche Zusammenwachsen behinderten. Zwar könnten einem EVTZ keine hoheitlichen Befugnisse übertragen werden, doch sei es ein wichtiger Baustein für die Planung, Koordinierung und Vernetzung grenzüberschreitender Projekte.
Etwas weiter gediehen sind bereits die Arbeiten an der Donau-Strategie, mit der ein engeres Zusammenwachsen aller Donau-Anrainer von der Quelle bis zur Mündung ins Schwarze Meer erreicht werden soll. Bayern sei hier ein „wichtiger Impulsgeber“, so Müller. In gemeinsamen Gesprächen habe man vier Hauptarbeitsfelder mit insgesamt elf Unterpunkten definiert, die vom Ausbau der Infrastruktur auf allen Feldern, der Kultur und dem Tourismus über Umweltfragen sowie die Bereiche Wirtschaft und Forschung bis hin zu einer Annäherung der Verwaltungs- und Sicherheitsstrukturen reichten.
Bayern habe dabei die Projektleitung für die Bereiche „Sicherheit im Donauraum“ und „Biodiversität“ erhalten. In vielen Bereichen werde schon sehr konkret gearbeitet. „Das ist keine Wundertüte ohne Inhalt“, betonte Müller.
Ihre Pläne stießen fraktionsübergreifend auf Zustimmung, allerdings gab es auch kritische Anmerkungen. Reinhold Perlak (SPD) erklärte, Müller verfolge „sehr ambitionierte Ziele“, müsse sich aber letztlich am tatsächlich Erreichten messen lassen. Er warnte davor, den zwischen Bayern, Tschechien und Österreich bereits bestehenden, gut funktionierenden Euregios eine neue Struktur überzustülpen. Diese kommunalen Verbünde müssten in die Europaregion integriert werden.
Auf die ungeklärten Fragen bezüglich Kompetenzen und Finanzierung verwies Alexander Muthmann (Freie Wähler). Er forderte für die Europaregion eine möglichst weitgehende Autonomie bei der Projekt- und Mittelvergabe. Müller habe sich um die Beantwortung dieser Fragen gedrückt.
Gefahr für funktionierende kleinräumige Euregios?
Deutliche Skepsis an dem Projekt Europaregion äußerte Konrad Kobler (CSU). Aus seiner Sicht sei das Gebiet zu groß und zu heterogen, um wirklich gemeinsame Interessen vertreten zu können und eine regionale Identität zu stiften. Er verwies auf die großen Verwaltungsunterschiede. Außerdem bestehe die Gefahr, dass zwischen den Metropolen neue Kleinzentren wie Regensburg, Passau, Pilsen oder Linz entstünden, die den sie umgebenden ländlichen Raum weiter auslaugten.
Auch Kobler sah eine Gefahr für die gut funktionierenden, kleinräumig agierenden Euregios. Müller erklärte dazu, man müsse nun weiterentwickeln, was heute schon vorhanden sei, um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können. (Jürgen Umlauft)