Die SPD-Fraktion sieht aufgrund der bürokratischen Hemmnisse die Notarztversorgung im Freistaat in Gefahr. „Vor allem auf dem flachen Land ist es schwierig, Notärzte zu gewinnen, weil diese durch den Bereitschaftsdienst gebunden sind“, erklärt der Abgeordnete und Vizepräsident des Bayerischen Roten Kreuzes, Paul Wengert, der Staatszeitung.

Die Staatsregierung hatte deshalb bereits im Juni letzten Jahres zu einem Fachgespräch eingeladen, „bei dem aber viele Fragen offen geblieben sind“, wie der Sachgebietsleiter Rettungsdienst aus dem Innenministerium, Christian Ebersperger, dem Gesundheitsausschuss berichtete. So sei zum Beispiel unklar, ob die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) weiterhin im Rahmen des Sicherstellungsauftrags die ärztliche Versorgung der Versicherten übernehmen wolle. „Wir haben deshalb mit den Zweckverbänden, durchführenden Rettungsdiensten und Krankenhäusern gesprochen, welchen Beitrag sie leisten wollen, aber noch keine Antwort erhalten“, resümierte Ebersperger.

Ebenfalls unklar ist das zukünftige Abrechnungsverfahren. Bislang existieren zwei Modelle, wodurch die KVB angeblich ein Millionen-Defizit macht. Grund dafür sei die Abrechnung mit der Zentralen Abrechnungsstelle für den Rettungsdienst (ZAST). Eine Lösung des Problems wäre ein Abgleich der Notarztdaten, welche aber bisher aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht an die ZAST weitergeleitet werden dürfen. „Diese rechtliche Einschätzung teilt das Innenministerium allerdings nicht“, betonte Ebersperger.

Um die von Wengert geforderte Notarztversorgung in ländlichen Gebieten zu verbessern, möchte das Innenministerium außerdem das Honorarsystem für Notärzte ändern. Bisher setzt Bayern als einziges Bundesland auf die Anzahl der tatsächlich geleisteten Einsätze – was in Ballungsgebieten naturgemäß lukrativer ist. Die Folge: Während in Berlin nur in zehn Prozent der Einsätze zusätzlich zum Sankar ein Notarzt geschickt wird, liegt die Quote im Freistaat bei 62 Prozent. „Unser Ziel ist daher, den Bereitschaftsdienst stärker zu fördern, sonst kommt es zu einer Fehlentwicklung“, konkretisierte Ebersperger. So sollen auch die in den letzten Jahren um 16 Millionen Euro gestiegenen Kosten wieder gesenkt werden. „Wer heute gut verdient, muss sich folglich auf deutliche Abstriche einstellen.“

Ausschuss-Vize Bernhard Seidenath (CSU), der die Ausschuss-Chefin Kathrin Sonnenholzner (SPD) wegen einer Sprunggelenksfraktur vertrat, sah trotz der vielen ungeklärten Fragen die Gespräche im Vergleich zum letzten Jahr auf einem soliden Fundament. Sein Fazit: „Die Notarztversorgung in Bayern ist gesichert.“ Die nächste Verhandlungsrunde mit den Beteiligten des Rettungsdienstwesens findet am 21. Februar statt. (David Lohmann)