Laut Medienwissenschaftlern hatten die Menschen auf dem Höhepunkt der Corona-Krise ein besonders großes Informationsbedürfnis. Die digitalen Reichweiten der Zeitungen sind nach Angaben der Verleger plötzlich um bis zu 65 Prozent gestiegen. Entsprechend stark müssten auch die Anfragen beim Bürgerbeauftragten der Staatsregierung, Michael Hofmann (CSU), zugenommen haben, glaubt SPD-Fraktionschef Horst Arnold. Er wollte daher von der Staatsregierung wissen, wie viele Eingaben im Frühjahr eingegangen sind und wie er Bürger*innen bei ihren Sorgen geholfen hat.

Laut Staatskanzlei gingen im ersten Halbjahr 2020 nur rund 450 Eingaben beim Bürgerbeauftragten ein. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 waren es laut Tätigkeitsbericht des Bürgerbeauftragten 1020 Petitionen. Somit ist die Tendenz trotz der außergewöhnlichen Pandemie-Situation auf das Jahr hochgerechnet sogar leicht rückläufig. 77 Prozent der Menschen, die sich beim Bürgerbeauftragten gemeldet haben, konnte aber nach Angaben der Staatskanzlei weitergeholfen werden.

Die Mehrheit der Anfragen war den Ressorts Gesundheit und Pflege (28 Prozent), Arbeit und Soziales (15 Prozent), Bau und Verkehr (14 Prozent), Inneres (zwölf Prozent) und Wirtschaft (sieben Prozent) zuzuordnen. Die meisten Eingaben kamen aus den Regierungsbezirken Schwaben (29 Prozent) und Oberbayern (26 Prozent). Die durchschnittliche Bearbeitungszeit lag bei ungefähr 20 Arbeitstagen.

Um den Anliegen der Menschen bei der Staatsregierung Gehör zu verschaffen, habe sich der Bürgerbeauftragte laut Staatskanzlei regelmäßig mit dem Corona-Krisenstab des Gesundheitsministeriums, mit dem Staatskanzleileiter Florian Herrmann (CSU) und anderen Minister*innen ausgetauscht. Auch habe er aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse an Bürgerinnen und Bürger weitergegeben, die durch Nachrichten aus offenbar „nicht fundierten Quellen“ verunsichert waren.

Der SPD-Abgeordnete Arnold freut sich, dass drei Viertel der Hilfesuchenden geholfen werden konnte. Ihn wundert aber, dass gerade in dem Zeitraum des Corona-Lockdowns mitsamt seinen massiven Folgewirkungen im Schnitt nur etwa 2,5 Menschen pro Tag den Bürgerbeauftragten kontaktierten. Grund dafür ist in Arnolds Augen der „Dschungel an Ansprechpartnern“. Er fordert daher, die vorhandenen Doppelstrukturen, beispielsweise zwischen dem Bürgerbeauftragten, dem Patientenbeauftragten und der Ehrenamtsbeauftragten, aber auch den Fachministerien, auf den Prüfstand zu stellen. Außerdem müssten digitale Service-Angebote dringend ausgebaut werden.

Die Staatskanzlei sieht keinen Anlass, ihre bisherige Beauftragten-Struktur zu ändern – im Gegenteil. „Arbeit und Funktion der Beauftragten haben sich auch in der Corona-Situation bewährt“, heißt es in der Bilanz der Staatskanzlei. Änderungen seien daher aktuell nicht nötig.
(David Lohmann)