In der Stellungnahme zum Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“, hatte die Staatsregierung angekündigt, den Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln bis 2028 „halbieren“ zu wollen. Patrick Friedl (Grüne) wollte daher vom Landwirtschaftsministerium wissen, von welchen in Bayern eingesetzten Mengen an chemischen Pflanzenschutzmitteln die Staatsregierung in den nächsten Jahren ausgeht.

Das Haus von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) schreibt in seiner Antwort, die Zielerreichung erfolge auf freiwilliger Basis. „Um eine Aussage über die tatsächliche Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln treffen zu können, bedarf es zunächst der Feststellung der tatsächlichen Ausbringmenge in Bayern“, heißt es in der Antwort. Dazu lägen auf Landesebene allerdings keine Daten vor.

"Die Zielerreichung erfolgt auf freiwilliger Basis"

Gemäß Pflanzenschutzgesetz sei die Industrie lediglich verpflichtet, die abgegebene Menge an Pflanzenschutzmitteln dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) jährlich für ganz Deutschland zu melden. Daher sollen laut Ministerium die Daten des BVL zum Absatz an Pflanzenschutzmitteln in Deutschland herangezogen und entsprechend auf Bayern umgerechnet werden.

Als Ausgangsbasis für den Pflanzenschutzmitteleinsatz in Bayern wird das fünfjährige Mittel der Jahre 2014 bis 2018 verwendet. „Dennoch ist diese Vorgehensweise mit erheblichen statistischen Unsicherheiten verbunden.“ Aktuell bedarf es daher noch der Klärung, inwieweit diese Daten tatsächlich für die Berechnung einer Ausgangsbasis verwendet werden können. 2020 lag die Gesamt-Wirkstoffmenge für sogenannte berufliche Verwender bei rund 4750 Tonnen, bei Herbiziden bei 2500 Tonnen und bei Fungiziden bei 1500 Tonnen. 

Den Grünen-Abgeordneten Friedl überzeugt die Antwort nicht. „Die Aufgabe aus dem Volksbegehren, das Artensterben aufzuhalten, wird von der Söder-Regierung nur halbherzig bis gar nicht angegangen“, erklärt er. Dabei könnte man mit Pufferflächen sowie dem Ende des Pestizideinsatzes in ökologisch sensiblen Bereichen und Flora-Fauna-Habitaten schnell positive Wirkungen erzielen. Die Fraktion fordert eine Pestizidminimierungsstrategie und eine konsequente Unterstützung des ökologischen Anbaus, der ohne synthetische Gifte auskommt und so den Boden und das Grundwasser schützt. (David Lohmann)