Landtag

Voll von teuren Wahlversprechen: Der Kolaitionsvertrag. (Foto: Matthias Balk/dpa)

10.01.2019

Übernimmt sich Schwarz-orange?

Winterklausur der Freien Wähler: Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/20

Die Freien Wähler sind in Straubing zu ihrer ersten Winterklausur als Regierungspartei zusammengekommen. Die fraktionsinternen Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/20, den das Kabinett Ende Januar in den Landtag einbringen will, wurden begleitet von Medienberichten, wonach die neue Regierungskoalition wegen der sich abschwächenden Konjuktur ihre milliardenschweren Wahlversprechen nicht werde halten können. Das hatte die Augsburger Allgemeine unter Berufung auf CSU-Regierungsmitglieder berichtet. Zur Umsetzung müssten Zeitpläne gestreckt und die Rücklagen massiv angezapft werden, hieß es.

FW-Fraktionschef Florian Streibl reagierte auf die Meldungen zurückhaltend. Die Umsetzung der Projekte aus dem Koalitionsvertrag sei nicht auf den jetzt zu beratenden Doppelhaushalt 2019/20 begrenzt, sondern auf fünf Jahre angelegt, betonte Streibl. Er setze darauf, dass die Regierungsarbeit eine längere Konjunkturdelle und damit sinkende Steuereinnahmen verhindere. „Wenn es anders kommen sollte, müssen wir uns mit dem Koalitionspartner zusammensetzen“, sagte Streibl. Für den Notfall sah er Einsparpotenziale in einer stärkeren ressortübergreifenden Zusammenarbeit. „Nicht jedes Ministerium muss die Welt neu erfinden“, meinte er.

Abschwächende Konjunktur

Bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Landtag wollen die Freien Wähler laut Streibl vor allem darum kämpfen, dass die von ihnen geführten Ministerien „die Mittel bekommen, damit unsere Ideen auch umgesetzt werden können“. Zudem verwies er darauf, dass mit den Ausgleichszahlungen an die Kommunen für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge und der Ausweitung der Gebührenfreiheit für Kitas zentrale Forderungen der Freien Wähler bereits durch Kabinettsbeschlüsse abgesichert seien. Sollten sich im Rahmen der Verhandlungen für die Fraktion weitere Spielräume ergeben, wolle man diese konsequent nutzen.

Der Auftakt der FW-Klausur stand im Zeichen der Energiepolitik. Hier wollen die Freien Wähler der Nutzung erneuerbarer Energien aus heimischer Produktion neuen Schwung verleihen. „Die Rohstoffwende ist der zentrale Hebel, um in Zukunft nachhaltiger zu wirtschaften und die Umwelt zu schonen“, erklärte Streibl nach einem Besuch des Straubinger Kompetenzzentrums für nachwachsende Rohstoffe. Er sprach sich auch für eine Renaissance von Hackschnitzelheizanlagen aus. Dank neuer Technologien würden diese immer effizienter und umweltschonender arbeiten. „Wir müssen den Rohstoff Holz, der vor unserer Haustüre wächst, wieder stärker in den Fokus nehmen“, sagte Streibl.

Chancen sah Streibl zudem im weiteren Ausbau von Biogasanlagen zur Strom- und Wärmeerzeugung. Im Kompetenzzentrum werde an Pflanzen geforscht, die als Energiegewächse die Maismonokulturen ablösen könnten. Auch müsse Rapsöl als Bio-Diesel eine neue Chance bekommen. Damit ließen sich nicht nur Landmaschinen ökologisch antreiben, mit dem alternativen Kraftstoff könnten womöglich auch Diesel-Fahrverbote vermieden werden. „Jeder Cent, den wir in eine bayerische Kreislaufwirtschaft stecken, ist gut aufgehoben“, erklärte Streibl. Es sei besser, auf lokale Produkte zu setzen, als auf Energieimporte aus dem Ausland oder Norddeutschland angewiesen zu sein.

Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Auch der Chef der Freien Wähler sprach sich für die stärkere Nutzung regional erzeugter Energie und gegen den Bau neuer Strom-trassen aus. Es wäre ein Fehler, auf Sonnenenergie zu verzichten und über Stromtrassen Windstrom von der Ostsee zu holen, sagte er am Rande der Klausur. Zugleich begrüßte er Pläne des Energiekonzerns Uniper, in Irsching an der Donau ein neues Gaskraftwerk zur Absicherung der Stromversorgung in Bayern nach dem Abschalten aller Atomkraftwerke Ende 2022 zu bauen. FW-Umweltminister Thorsten Glauber ergänzte, erneuerbare Energien und dezentrale Strukturen müssten die Versorgungssicherheit im Freistaat nachhaltig garantieren.

Auf ihrer Klausur befassten sich die Freien Wähler zudem bei einem nicht öffentlichen Besuch des Dingolfinger BMW-Werks mit der automobilen Zukunft. Dazu kamen Beschlüsse zur Stärkung der beruflichen Bildung in Bayern. Hier stellten sich die Freien Wähler hinter die Pläne Aiwangers, den Meisterbonus anzuheben, die Attraktivität handwerklicher Lehrberufe auch für Abiturienten oder Studienabbrecher zu erhöhen und die Berufsschulen zu stärken.
(Jürgen Umlauft)

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