Nach dem erfolgreichen Volksbegehren – 14,4 Prozent – zur Abschaffung der Studiengebühren hat im Landtag die Debatte um den finanziellen Ausgleich für die Hochschulen begonnen. Mit Ausnahme der FDP herrscht unter den Fraktionen Konsens darüber, dass der Freistaat den Hochschulen die Gelder ersetzen soll, die nach dem voraussichtlichen Wegfall der Studiengebühren entstehen.
Zwar steht noch der nötige Volksentscheid aus, doch dass sich dabei eine Mehrheit der Bürger gegen die Beibehaltung der Gebühren von bis zu 500 Euro je Studierendem und Semester ausspricht, daran zweifelt im Landtag praktisch niemand mehr. In Umfragen hatten sich zuletzt fast drei Viertel der Bayern gegen die Gebühr ausgesprochen.
Grüne und Freie Wähler haben noch während des laufenden Volksbegehrens Gesetzentwürfe für eine Kompensation der Studiengebühren aus der Staatskasse vorgelegt. In einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde erklärte deren Hochschulpolitikerin Ulrike Gote, man wolle den Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften je Student und Semester je 300 Euro als Ausgleich für die wegfallenden Studiengebühren aus dem Staatshaushalt überweisen. Dies entspreche einer vollständigen Kompensation, da der durchschnittliche Gebührenbetrag, der bei den Hochschulen tatsächlich angekommen sei, wegen der diversen Befreiungstatbestände 300 Euro betragen habe, so Gote. Mit der vorgeschlagenen Pro-Kopf-Förderung sei auch gewährleistet, dass sich die Staatszuschüsse dynamisch mit den Studierendenzahlen entwickelten. Die Regelung bringe den Hochschulen Planungssicherheit und weniger Bürokratie.

Hohngelächter der Opposition

Keinen Zweifel am Willen der CSU, die Studienbeiträge abzuschaffen, ließ deren Fraktionsvize Karl Freller. „Ich bin fest überzeugt, dass die Studiengebühren in Bayern dank der CSU fallen werden“, sagte er unter dem Hohngelächter der Opposition. Freller konterte dieses mit Hinweis, dass die Gebühren zur Zeit ihrer Einführung durch die damalige CSU-Alleinregierung richtig gewesen sei. Inzwischen sei aber durch die Abschaffung der Gebühr in allen anderen Bundesländern und die gute Haushaltslage des Freistaats ihre Berechtigung fragwürdig geworden.

"Wendehalsorden" für Karl Freller

Freller sagte den Hochschulen zu, die wegfallenden Finanzmittel aus der Staatskasse ausgleichen zu wollen. Im Doppelhaushalt 2013/14 seien die entsprechenden Gelder bereits reserviert. Ob auch die CSU eine gesetzlich geregelte Kompensation anstrebt, ließ Freller offen.
Der Freie Wähler Michael Piazolo, Hauptinitiator des Volksbegehrens, hielt der CSU vor, den Schwenk zur Abschaffung der Gebühr nur wegen des Volksbegehrens vollzogen zu haben. „Die Studiengebühren werden in Bayern nicht wegen der CSU abgeschafft, sondern trotz der CSU“, erklärte er. Er rief die Staatsregierung auf, die Gebühr nach dem erfolgreichen Volksbegehren sofort abzuschaffen. Damit könnten die Studierenden ein Semester früher entlastet werden. Isabell Zacharias (SPD) schlug Freller für den „Wendehals-Orden“ einer Faschingsgesellschaft vor.
Auch sie zeigte sich überzeugt davon, dass der Meinungswandel der CSU keineswegs aus Überzeugung, sondern aus Wahltaktik erfolgt sei. Einzig die FDP stemmte sich gegen den allgemeinen Abschaffungskurs. Ein moderater Beitrag der Studierenden zu ihrer Spitzenausbildung an den Hochschulen sei „gerechtfertigt“, sagte der FDP-Abgeordnete Karsten Klein. Im Sinne besserer Chancengerechtigkeit wäre es besser, die frühkindliche Förderung für Eltern kostenfrei zu stellen. Die Vorschläge zur Kompensation hielt Klein für fadenscheinig. Erstens werde es unter den Hochschulen Verlierer geben, da viele mehr als 300 Euro pro Student aus den Gebühren erhielten, und zweitens „haben wir für eine Kompensation aus Steuergeldern keine Luft in diesem Haushalt“. Das Geld dafür müsse entweder woanders gekürzt oder über neue Schulden finanziert werden. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) erklärte, überall dort, wo es keine Gebühren mehr gebe, herrschten nun schlechtere Studienbedingungen. (Jürgen Umlauft)