In Bayern variieren die Lebensbedingungen von Region zu Region stark. Das macht sich unter anderem dadurch bemerkbar, dass immer mehr junge Leute ländliche Gegenden Richtung Metropole verlassen. Solche Strömungen zu verhindern, dazu soll eigentlich das Landesentwicklungsprogramm (LEP) der Staatsregierung beitragen.
Doch der überarbeitete Entwurf von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) erntet genauso viel Kritik wie Ministerpräsident Horst Seehofers (CSU) Forderung, die 18 Regionalen Planungsverbände (RPV) abzuschaffen. Als „neoliberalen Deregulierungswahn“ bezeichnet beispielsweise die SPD-Abgeordnete Annette Karl die Reform-Überlegungen der Staatsregierung und hat einen Gegenentwurf ihrer Partei vorgestellt.

Neue Verwaltungsebene für die RPV gefordert

Insbesondere eine mögliche Abschaffung der RPV hält die Sprecherin für den ländlichen Raum für kontraproduktiv, denn: „Wenn der Staat die Aufgabe der RPV übernehmen würde, dann käme es zu einer Fernsteuerung durch die Staatsregierung“, sagte sie. Übertrage man wiederum den Landratsämtern die Entscheidungsmacht bei regionalen Themen, wäre diese möglicherweise überfordert. Karl: „Viele Aspekte wie Natur- und Landschaftsschutz, Gewässerschutz, Freiraumsicherung, aber auch die Wirtschaftsentwicklung brauchen eine regionale Koordination und Optimierung oberhalb der Ebene der Landkreise.“ Bei derart wichtigen Themen sei eine übergeordnete Behörde notwendig, die sich im Zweifelsfall traue, „unpopuläre“ Entscheidungen zu treffen.
Mit einer neuen Verwaltungsebene will Karl die RPV aufwerten und ihr mehr Entscheidungsmacht übertragen. Die Sozialdemokraten plädieren dafür, die bereits vorhandenen RPV mit einer schlanken Verwaltung für die Regional- und Verkehrsplanung, Tourismus und Wirtschaft auszustatten.
Neueinstellungen seien dafür nicht nötig: „Dieses Fachpersonal ist in Bayern bereits bei den Regierungen und zum Teil in Landesämtern und Ministerien vorhanden und braucht nur umgesetzt zu werden“, sagte Karl. Nach ihren Vorstellungen soll das Fachpersonal direkt beim Verband angestellt sein und dem Verbandsdirektor unterstehen. Diesen wiederum soll die Verbandsversammlung wählen. 

Offenes Gespräch mit allen Seiten

Davon abgesehen solle der Freistaat eine entsprechende Mindestausstattung der Regionalen Planungsverbände durch eine „institutionelle Grundförderung“ sicherstellen. Zudem sei es sinnvoll, wenn Teile der Planung den Bezirkstagen übertragen würden. „Ich sage bewusst nicht den Bezirksregierungen“, sagte Karl.
Als gelungene Beispiele für eine solche Organisation nannte die Politikerin einschlägige Modelle für die Regionen Hannover und Stuttgart. Das diese erfolgreich sind, bestätigte auch Manfred Miosga, Professor für Stadt- und Regionalentwicklung an der Universität Bayreuth. Der Hochschullehrer berät die bayerischen Sozialdemokraten in Sachen ländlicher Raum. Auch er findet es „nicht nachvollziehbar, warum regionale Planungsverbände eingestellt werden sollen“.
Auch ist man bei der SPD der Meinung, dass nicht zu viel geregelt werden soll. Effektiver sei ein ergebnisoffener Dialog mit den Kommunen, den Wirtschaftsverbänden, den Vereinen und Verbänden und den Bürgern in den Regionen. Karl: „Wir müssen wegkommen vom bayerischen Zentralismus.“ (Alexandra Kournioti)