Isolation statt Klausur: Wegen mehrerer Corona-Infektionen von Abgeordneten und Mitarbeitern hat sich ein Großteil der Fraktion der Freien Wähler im bayerischen Landtag freiwillig in Quarantäne begeben - darunter die drei Minister Hubert Aiwanger, Thorsten Glauber und Michael Piazolo. Sechs Abgeordnete und fünf Mitarbeiter waren am Dienstag positiv auf Corona getestet worden. Die Fraktion hatte sich getestet, weil sie von diesem Mittwoch an in ihre mehrtägige Winterklausur gehen wollte.

"Anders als im Landtagsbetrieb bislang üblich, haben wir alle Kollegen bereits am Vortag der Klausur einbestellt und neben dem obligatorischen Antigen-Schnelltest auch einem PCR-Test unterzogen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Fabian Mehring. Das doppelte Sicherheitsnetz habe verhindert, dass es zu weiteren Ansteckungen im Landtag komme.

"Zusätzlich haben wir uns alle umgehend in freiwillige Quarantäne begeben. Man kann also sagen: So unglücklich unser Start ins neue Jahr damit ausfällt, so vorbildlich hat unser umsichtiges Krisenmanagement funktioniert", betonte Mehring. Die gemachten Erfahrungen müssten nun in Ruhe bewertet werden und in das Coronamanagement der Staatsregierung einfließen.

Auffällig: Ausnahmslos alle Schnelltests waren negativ

Für Stirnrunzeln unter den Freien Wählern sorgte unter anderem, dass ausnahmslos alle Schnelltests negativ ausgefallen und sämtliche positiv PCR-Getesteten bereits geboostert und symptomlos waren. Für klärungsbedürftig halten die Freien Wähler zudem die Tatsache, dass die positiven Tests einen sogenannten CT-Wert von mehr als 30 aufweisen - was eigentlich als Indikator gilt, dass eine Person nicht mehr als ansteckend gilt. "Das bringt einen schon ins Nachdenken", sagte Mehring. "Offenbar sind wir durch Omikron in einer völlig neuen Phase der Pandemie angekommen, die Hoffnung auf ihr Ende schürt, aber auch ein Überdenken mancher Maßnahmen und Instrumente erfordert."

Auch Freie-Wähler-Chef Aiwanger betonte auf Anfrage, bei der Auswertung der Testergebnisse müsse die Infektiosität genauer beachtet werden. "Wir müssen schauen, wie ansteckend jemand ist", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse verhindert werden, dass Menschen unnötig in Quarantäne gehalten würden. Nach zwei Jahren Pandemie müsse man gezieltere Antworten geben können als eine Unterscheidung in schwarz und weiß. Denkbar wäre etwa, dass Personen mit einem hohen CT-Wert erneut getestet würden, um gegebenenfalls früher die Quarantäne verlassen zu können.

Nach Angaben der Fraktion werden sich alle Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktion in Abstimmung mit dem Landtagsamt in den nächsten Tagen erneut auf das Coronavirus testen lassen. Wie lange die Isolation der betroffenen, positiv getesteten Kollegen andauern werde, könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch niemand abschätzen.
(dpa)

CSU-Winterklausur wegen Corona nur digital
Nach der Absage der Winterklausur der bayerischen Freien Wähler wegen mehrerer Corona-Infektionen ändert auch die CSU für ihre Klausur kommende Woche kurzfristig den Ablauf und die Dauer. Das Treffen der CSU-Abgeordneten im bayerischen Landtag wird nur noch virtuell stattfinden, der dritte Klausurtag am Mittwoch (19. Januar) mit der geplanten Grundsatzrede von Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder wird verschoben. Dies hat der geschäftsführende Vorstand der Fraktion am Mittwoch nach Angaben einer Sprecherin beschlossen.

Details zum neuen Programm sollen am Donnerstag veröffentlicht werden. Zumindest digital soll aber am Montag (17. Januar) der Fraktionsvorstand zusammenkommen, die gesamte Fraktion dann am Dienstag (18. Januar). Einen Nachholtermin für die Rede Söders gebe es zunächst nicht.

Die Freien Wähler hatten ihre Winterklausur in dieser Woche kurzfristig abgesagt, nachdem mehrere Mitarbeiter und Abgeordnete positiv auf das Coronavirus getestet worden waren. Auch die Klausur der CSU im Bundestag hatte Anfang des Monats wegen mehrerer Corona-Infektionen kurzfristig abgesagt werden müssen.
(dpa)