In den nächsten beiden Jahren will die Staatsregierung so viel Geld ausgeben wie nie zuvor. Auch Rücklagen sollen angetastet werden. Große Ausgabenposten sind Sozialleistungen wie Familien- und das Pflegegeld. Wahlgeschenke ohne viel Nutzen, kritisiert die Opposition. Finanzminister Füracker (CSU) spricht dagegen von „finanzpolitischer Stabilität mit starken Investitionen“.
Mit insgesamt 124,7 Milliarden Euro will die Staatsregierung im laufenden und im kommenden Jahr so viel Geld ausgeben wie nie zuvor. Das geht aus dem Entwurf des Doppelhaushalts 2019/20 hervor, den Finanzminister Albert Füracker (CSU) in den Landtag einbrachte. Mit einer Steigerung von rund sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 64,9 Milliarden Euro geht der Aufwuchs deutlich über den von der Staatsregierung selbst anvisierten Deckel von maximal drei Prozent hinaus. 2020 sinken die Ausgaben dann wegen der Reform der Bund-Länder-Finanzen und der damit verbundenen Abschaffung des Länderfinanzausgleichs auf knapp 60 Milliarden Euro. Bereinigt um diesen Effekt wird der Aufwuchs 2020 wieder etwa drei Prozent betragen.
Wie Füracker betonte, kommt der Etat erneut ohne die Aufnahme von Krediten aus. Allerdings müssten zur Kompensierung der gestiegenen Ausgaben voraussichtlich 3,6 Milliarden Euro aus der Rücklage entnommen werden. Diese schmelze damit auf rund 2,2 Milliarden Euro ab. Füracker erklärte aber, dass der Haushaltsabschluss für 2018 einen Überschuss erwarten lasse, der der Rücklage zugeführt werden könne. Insofern handle die Staatsregierung „nicht unverantwortlich“. „Es ist alles sehr gut kalkuliert“, sagte Füracker. Im Doppelhaushalt sei zudem die Tilgung von einer Milliarde Euro an Altschulden geplant. Der Schuldenstand des Freistaats werde sich deshalb bis Ende 2020 um insgesamt 6,6 Milliarden auf dann rund 25 Milliarden Euro verringert haben. Die daraus resultierende Zinslast falle damit auf einen „historischen Tiefststand“.
CSU-Minsiter Füracker: "Finanzpolitische Stabilität mit starken Investitionen"
Der neue Doppelhaushalt sieht nach Angaben Fürackers mit 17 Milliarden Euro deutlich steigende Investitionen vor. Die Investitionsquote erhöht sich demnach von 12,4 auf 13,7 Prozent. Große Ausgabenposten sind zudem die neuen Sozialleistungen wie das Familien- und das Pflegegeld, das Baukindergeld und die Ausweitung der Beitragsfreiheit für den Kita-Besuch. Diese schlagen mit rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche. Zudem will die Staatsregierung in diesem und im nächsten Jahr zusammen 4300 neue Stellen schaffen, davon 2200 für die Schulen und 1000 für die Polizei. Füracker resümierte, der Haushaltsentwurf sei eine „Vorlage, die ihresgleichen sucht“. Er sprach von einem „Rekordhaushalt in jeder Hinsicht“, der sich durch „finanzpolitische Stabilität mit starken Investitionen“ auszeichne.
Außerdem verwies Füracker auf die erneut gestiegenen Finanzzuweisungen an die Kommunen. Mit 9,9 Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich – zwei Milliarden mehr als noch vor fünf Jahren – erhielten diese heuer mehr als je zuvor vom Freistaat. Er verwahrte sich in diesem Zusammenhang gegen Kritik an den staatlichen Ausgleichszahlungen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Nach Berechnungen der Kommunen würden dadurch im Jahr rund 62 Millionen Euro entfallen. „Da kann mir niemand sagen, dass 150 Millionen als Kompensation nicht ausreichen“, erklärte Füracker.
Köhler (Grüne): "Das Geld mit der Gießkanne über Land und Leute verteilen"
Die Opposition teilte die Begeisterung Fürackers für den Etatentwurf nicht. „Dieser Haushalt ist nicht nachhaltig, nicht vorausschauend und nicht generationengerecht“, urteilte die Grüne Claudia Köhler.
Einschließlich 2018 würden sechs Milliarden Euro aus der Rücklage entnommen, „nur um Wahlgeschenke ohne jegliche strukturelle Verbesserung zu finanzieren“. Das Geld werde mit der Gießkanne über Land und Leute verteilt, anstatt Kitas auszubauen, neue Pflegeplätze zu finanzieren oder den „vorsintflutlichen Nahverkehr auf dem Land ins 21. Jahrhundert zu holen“. Es würden „unvorstellbar hohe Summen“ für Familien- und Pflegegeld gebunden, die auf Jahre jeglichen Spielraum nähmen. Erschwerend kämen „sinnfreie Projekte“ wie der Umzug des Gesundheitsministeriums nach Nürnberg dazu.
SPD-Finanzsprecher Harald Güller hielt Füracker vor, einen „Haushalt des Durchwurstelns“ vorgelegt zu haben. Er vermisste soziale und ökologische Schwerpunkte und kritisierte wenig zielgerichtete Ausgaben. „Es ist ein großer Fehler, das mit der Gießkanne verteilte Geld mit Zukunftsinvestitionen zu verwechseln“, sagte Güller. Der ausgeglichene Haushalt sei ein „Trugbild“, weil die Einnahmen die Ausgaben bei Weitem nicht decken würden. Er kündigte ein Antragspaket der SPD an, mit dem konkrete Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, in den Wohnungsbau sowie für mehr Kita- und Pflegeplätze samt entsprechendem Personal abgestoßen werden sollen.
Als „unverantwortlich“ bezeichnete Helmut Kaltenhauser (FDP) Fürackers Entwurf. In Zeiten von Rekordeinnahmen des Staates würden Rücklagen verschleudert. Füracker plündere zudem das Sparbuch des Freistaats, ohne ausreichend zu tilgen oder zu investieren. Statt in zwei Jahren eine Milliarde Euro an Krediten abzubezahlen müssten jährlich 3,2 Milliarden getilgt werden, um das erklärte Ziel der Schuldenfreiheit im Jahr 2030 zu schaffen, rechnete Kaltenhauser vor. Die Staatsregierung aber verschiebe Belastungen auf kommende Generationen. Mit ihren Wahlversprechen habe sich die Staatsregierung „schwer verkalkuliert“.
AfD-Abgeordneter handelt sich Rüge ein
Der AfD-Abgeordnete Ferdinand Mang ging nur am Rande auf das Zahlenwerk Fürackers ein und musste deshalb von Landtagsvizepräsident Thomas Gehring (Grüne) mehrfach aufgefordert werden, zur Sache zu sprechen. Für einen Faschismus-Vorwurf in Richtung der anderen Fraktionen handelte sich Mang zudem eine Rüge Gehrings ein. Im Haushaltsteil seiner Rede kritisierte Mang eine unzureichende Förderung des Wohnungsbaus und bezeichnete das von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Weltraumprogramm „Bavaria One“ als „Luftblase“, weil sich dafür im Haushalt keine Mittel finden ließen.
Nach Einschätzung von Josef Zellmeier (CSU) trägt der Haushaltsentwurf Fürackers den „Erfordernissen der Finanzwirtschaft und des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung“. Das zeige auch die Spitzenbewertung von Rating-Agenturen für die Finanzen des Freistaats. Zudem seien wesentliche Projekte der auf fünf Jahre ausgelegten Koalitionsvereinbarung von CSU und Freien Wählern umgesetzt oder verankert. Bernhard Pohl (Freie Wähler) wies die Kritik der Opposition zurück. Man verteile keine Geldgeschenke, sondern setze die Schwerpunkte, die man für richtig erachte. Mit den Rekordinvestitionen und vielen Maßnahmen für den ländlichen Raum trage der Etatentwurf „ganz deutlich die Handschrift der Freien Wähler“. Der Entwurf sei gelungen und bringe Bayern voran.
(Jürgen Umlauft)
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