Die Freien Wähler haben der Staatsregierung „Ratlosigkeit“ in Fragen der Landespolitik vorgeworfen. Es reiche nicht aus, immer wieder das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern zu beschwören, sich dann aber um die konkrete Beantwortung der drängenden Fragen zu drücken, erklärte der FW-Abgeordnete Alexander Muthmann in einer Plenardebatte um die Beantwortung einer Interpellation seiner Fraktion zum Thema Landesentwicklung und Regionalplanung durch die Staatsregierung. Darin habe die Staatsregierung sowohl die Zukunft der regionalen Planungsverbände als auch des Systems der zentralen Orte offen gelassen.

Staatssekretärin Hessel macht vage Aussagen

Auch seien keine Lösungen für die Herausforderungen der demografischen Entwicklung oder der zunehmenden Abwanderung aus den ländlichen Räumen aufgezeigt worden, monierte Muthmann. Entgegen den Beteuerungen der Staatsregierung entferne sich Bayern mehr und mehr von den gleichwertigen Lebensbedingungen im ganzen Land, urteilte Muthmann. Er vermisse die „wilde Entschlossenheit“ der Staatsregierung, sich den Entwicklungen entgegenzustemmen. „Ein weiter so wie bisher ist zu wenig und falsch, die Landesplanung ist wichtiger, als sie die Staatsregierung bisher nimmt“, sagte Muthmann. Er warnte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) davor, sich in der Landesentwicklungspolitik „nur von einem elitär besetzten Zukunftsrat soufflieren“ zu lassen. „Ein Zukunftsrat kann kein Landesentwicklungsprogramm ersetzen, weil es da um eine umfassende Gesamtschau geht“, betonte der Freie Wähler.
Er forderte die Aufnahme messbarer Ziele ins Landesentwicklungsprogramm (LEP), um überprüfen zu können, ob die Strukturpolitik der Staatsregierung wirklich erfolgreich sei. Wirtschaftsstaatsekretärin Katja Hessel (FDP) ließ ihre konkreten Ziele in der Aussprache offen. Sie erklärte lediglich, dass sich das neue Landesplanungsgesetz derzeit in der Ressortabstimmung befinde und die Arbeiten an der LEP-Novelle angelaufen seien. Maßstab der Reform seien Entbürokratisierung, Deregulierung und – soweit möglich – Kommunalisierung. Die Passagen in ihrem vorab verteilten Redemanuskript, in denen es hieß, dass es zu den regionalen Planungsverbänden „keine überzeugende Alternative“ gebe und deren Kompetenzen erweitert werden sollen, trug Hessel nicht vor. Auch überlas sie den Satz, dass das System der zentralen Orte für eine vorausschauende Landesplanung „unverzichtbar“ sei. Hessel machte nur deutlich, dass die Staatsregierung am Leitziel der gleichwertigen Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen „uneingeschränkt festhalten“ werde. „Wir lassen keine Räume hängen“, sagte sie.
Eine sich immer weiter öffnende Schere zwischen den Ballungsräumen und den ländlichen Gebieten Bayerns beklagte Annette Karl (SPD). Der Staat müsse dem mit einer „kraftvollen Politik für die ländlichen Räume“ entgegenwirken. Nötig seien mehr regionale Budget- und Entscheidungskompetenzen, der Ausbau schneller Datennetze, eine auf regionalen Ressourcen basierende Energieversorgung und der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft.
Das Konzept der Schaffung einzelner Leuchttürme sei dagegen falsch, weil diese nur in die Ferne strahlten. „Wir brauchen über das ganze Land verteilt viele kleine Lichterketten, damit alle Räume gut beleuchtet sind“, sagte Karl.
Thomas Mütze (Grüne) wiederum verlangte von der LEP-Novelle, dass diese künftig konkrete Antworten auf die Problemfelder Demografie, Bevölkerungsverschiebung, Landschaftsverbrauch und Klimawandel gibt. Insgesamt müsse die Bürgerbeteiligung gestärkt werden.

CSU: „Bayern hat sich überall positiv entwickelt“

Der FDP-Abgeordnete Franz-Xaver Kirschner erklärte, seine Fraktion wolle den Regionen Bayerns mehr Eigenverantwortung und Handlungsspielräume übertragen. Das derzeit siebenstufige System der zentralen Orte müsse dereguliert, die Verfahren zur Landesplanung und Raumordnung entbürokratisert werden. Wichtigstes Ziel staatlicher Strukturpolitik müssten Hilfen zur Schaffung ansprechender Arbeitsplätze im ländlichen Raum sein. Nur so könne es dort gelingen, junge und gut ausgebildete Menschen zum Bleiben zu bewegen.
CSU-Fraktionsvize Alexander König wies die Oppositionskritik zurück. Es sei Verdienst der Politik der Staatsregierung, dass sich Bayern in allen Landesteilen positiv entwickelt habe und überall gute Zukunftschancen bestünden. (Jürgen Umlauft)