Im Zuge der Digitalisierung übernimmt die Bayern SPD einen erneuten Anlauf für eine generelle Verkürzung der Regelarbeitszeit. "Der Stress der modernen Gesellschaft ist für viele Bürger*innen sehr belastend. Deshalb plädieren wir perspektivisch für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und eine genauere Definition von Arbeitszeit im digitalen Zeitalter", heißt es in einem Leitantrag des SPD-Vorstands, der am Samstag auf dem kleinen Parteitag des Landesverbandes beschlossen werden soll. Es ist der erste Parteitag der Bayern SPD seit Beginn der Corona-Pandemie.

"Insgesamt wird es durch die Digitalisierung nicht weniger Arbeit geben, allerdings verändert sich die Art der Tätigkeiten massiv", heißt es weiter in dem Antrag, in dem die Bayern SPD unter anderem auch eine Digitalisierungsoffensive in der Bildung einfordert. "Wir als SPD wollen uns als die Digitalisierungspartei etablieren."

SPD-Landeschefin Natascha Kohnen sagte, die Bayern SPD habe schon 2016 erstmals ihre Vorliebe für die 30-Stunden-Woche auf einem Parteitag formuliert. Sie sei froh, dass das Thema nun auf Bundesebene vorangehe, da sei "richtig Dampf dahinter". Jüngst hatten sich etwa auch Parteichef Norbert Walter-Borjans und andere SPD-Landesverbände für eine Arbeitszeitverkürzung ausgesprochen. Auch wenn die Chancen der Oppositionspartei, ihre Forderungen aktuell in Bayern umzusetzen, gering sind, betonen sie das linke Profil.

Tempolimit auf Autobahnen

Auf dem ersten reinen Internet-Parteitag der Bayern SPD soll zudem ein Leitantrag zur klimafreundlichen Verkehrswende beschlossen werden. Darin wird unter anderem ein massiver Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs und des Güterverkehrs auf der Schiene, deutliche Preissenkungen für Fahrkarten sowie die Streichung der Mehrwertsteuer auf alle öffentlichen Verkehrsleistungen gefordert. Für Bayern soll es einen kostenlosen Nahverkehr für junge Menschen, Ältere und soziale Bedürftige sowie ein bayernweites 365-Euro-Ticket geben.

Zudem sollen Inlandsflüge und auch innereuropäische Flüge auf die Schiene verlagert werden, weltweite Flüge sollen durch neue Kraftstoffe klimaneutral werden. Auf den Straßen soll es ferner nach dem Willen des Antrags ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und von 80 Stundenkilometern auf Landstraßen geben. "Wir wollen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften. Auf Hauptverkehrsstraßen können die Kommunen höhere Geschwindigkeiten zulassen", heißt es weiter.

Grundlegende Neuregelung der Gesundheitsversorgung

Auch die Gesundheitsversorgung bedarf einer grundlegenden Neuordnung. In einem dritten Leitantrag dazu heißt es: "Unser Gesundheitssystem kann auf Dauer den Ansprüchen einer guten Versorgung nur gerecht werden, wenn wir grundregelnde Reformen einleiten." Die Corona-Krise habe "wie ein Brennglas die Fehler, Lücken und Fehlanreize offengelegt". Unter anderen fordert die SPD nicht nur mehr Personal sowie eine bessere Bezahlung. Um die Qualität zu erhöhen und den Kostendruck zu senken, dürften Gesundheit und Pflege nicht dem Renditedenken untergeordnet werden, sagte Kohnen.

In Bayern solle zudem die jährliche Investitionskostenzulage von derzeit 640 Millionen auf eine Milliarde Euro angehoben werden. Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung müsse zudem schrittweise durch eine "Bürger*innenversicherung" ersetzt werden. Auch pflegende Angehörige sollen nach dem Willen der SPD besser unterstützt werden, etwa durch Lohnfortzahlungen.

Perspektivisch plant die Bayern SPD auch für Herbst eine Änderung der Satzung, um wie auf Bundesebene eine Doppelspitze mit mindestens einer Frau zu ermöglichen. Darüber müsse dann aber noch ein Präsenzparteitag abstimmen, der derzeit wegen der Corona-Pandemie aber noch nicht terminiert sei. Dann solle auch bekannt gegeben werden, wie sich die SPD im Freistaat personell für die Zukunft aufstelle, sagte Kohnen.
(Marco Hadem, dpa)