Verfassungsklagen gegen die eigene Regierungspolitik und Impfverweigerung auf der einen, Sticheleien und Bloßstellungen auf der anderen Seite: Die ohnehin in unruhigem Fahrwasser befindliche bayerische Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern ist nach der Bundestagswahl am Sonntag in die nächste Krise gestürzt. Das persönliche Verhältnis der beiden Protagonisten Markus Söder und Hubert Aiwanger darf als belastet gelten - eine Dauerbelastung für das Regierungshandeln will Söder unbedingt vermeiden.

Aiwangers Verhalten sei eines stellvertretenden Ministerpräsidenten unwürdig, urteilte Söder am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung nach Angaben von Teilnehmern - ein neuer Tiefpunkt in der vor drei Jahren geschlossenen schwarz-orangefarbenen Zweckehe. Stein des Anstoßes war ein per Twitter verbreiteter Fauxpas Aiwangers.

Um die Beziehung nicht platzen zu lassen, will Söder nun das Gespräch suchen. Und das wird - anders kann man Söders Tonfall nach einer Parteivorstandssitzung am Montag nicht deuten - kein netter Plausch unter Freunden. "Wir haben auf jeden Fall größeren Gesprächsbedarf", sagte Söder. "Das muss besprochen werden, und zwar intensiv und dann auch mit verbindlichen Festlegungen für die Zukunft", betonte er.

Dürfte ein Nachspiel haben: Aiwanger twitterte noch während der Stimmabgaben Prognosen

Aiwanger hatte sich am Wahltag einen Lapsus geleistet, der in der CSU als nahezu unverzeihlich eingestuft wird. Der Freie-Wähler-Chef postete auf Twitter am Nachmittag das Ergebnis von Wählerbefragungen und fügte der Tabelle gleich noch einen Wahlaufruf für seine Partei an - politisch unanständig und wohl auch ein Gesetzesverstoß. Landtagsvizepräsidentin Ilse Aigner sprach von einem "großen Schaden", den Aiwanger angerichtet habe, CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte schon am Sonntag das Wort "Wahlmanipulation" verwendet.

Bereits zuvor setzte der ambitionierte Niederbayer Nadelstiche gegen die bayerische Volkspartei CSU. Etwa als er gegen die Corona-Notbremse - die von seiner Partei auf Landesebene selbst mitbeschlossen worden war - vors Bundesverfassungsgericht zog. Oder als er im Zusammenhang mit dem Umgang mit Impfkritikern das Wort "Apartheid" in den Mund nahm. Söder stellte Aiwanger dann als Impfverweigerer bloß - was dieser wiederum für seine politischen Zwecke zu nutzen suchte. Für Söder sind das alles unnötige Scheingefechte, die eher von wichtigerem ablenken. "Es bleibt Arbeit liegen", sagt er.

Söder macht die FW für das Abrutschen der Union auf Platz zwei verantwortlich

Ohnehin kreiden die Christsozialen dem gelernten Landwirt Aiwanger dessen forsche Eigenwerbung im Wahlkampf auf Kosten anderer im bürgerlichen Lager mächtig an. Söder geht sogar soweit, dass er Aiwanger für das Abrutschen der Union auf Platz zwei hinter der SPD verantwortlich macht.

Schließlich hätten die Freien Wähler in Bayern vier Prozentpunkte hinzugewonnen. Auf Bundesebene konnten sie ihr Ergebnis im Vergleich zu vor vier Jahren auf deutlich über zwei Prozent mehr als verdoppeln - Stimmen, die vor allem aus dem bürgerlichen Lager gekommen sein dürften.

Aiwanger erklärt: ein "Missgeschick" und keine böse Absicht

Aiwanger hatte zuvor noch versucht, den von ihm verursachten neuen Eklat mitsamt der Wahlkampf-Wunden der vergangenen Wochen herunterzuspielen. Ein "Missgeschick" sei das mit dem Tweet gewesen, keine böse Absicht und schnell wieder gelöscht, sagte er am Montag, nachdem er zuvor Fragen danach kategorisch zurückgewiesen hatte.

Im Wahlkampf gehe es halt etwas ruppiger zu, jetzt könne man wieder zum Tagesgeschäft und zur Sachpolitik übergehen. "Die Zusammenarbeit ist bis dato gut gelaufen und wird weiter gut laufen", sagte Aiwanger am Montag zur weiteren Regierungsarbeit. Seine Partei habe gezeigt, dass sie fair, kollegial und kompromissbereit Regierungsarbeit verrichten könne.

Söder will seinem Vize das so nicht durchgehen lassen. "So einfach ist es jedenfalls nicht." Allerdings hat auch Söder kein Interesse, die Koalition mit den Freien Wählern in eine existenzielle Krise zu reiten oder sie gar aufzukündigen. Eine Regierungskrise, möglicherweise mit einer Neuwahl an ihrem Ende, ist das letzte, was der Regierungschef in einer Situation historischer Stimmenverluste für die CSU brauchen könnte. Schon deswegen gibt sich Söder bei allem Groll auch ein wenig väterlich - er schätze "überragende Teile des Kabinetts und auch die Fraktion sehr", sagte er mit Blick auf das Personal der Freien Wähler. Ob sich Aiwanger da mit angesprochen fühlt, blieb erst einmal offen.
(dpa)
 

Geldbuße für Aiwanger?
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat seinen umstrittenen Twitter-Eintrag mit Vorab-Wahlprognosen zur Bundestagswahl als "Missgeschick" bezeichnet. "Es war weder böse Absicht noch sonst etwas dahinter", sagte Aiwanger am Montag in München. Es sei nicht die Absicht gewesen, ein Gesetz zu verletzen. "Es wäre doch auch widersinnig. Wir verstoßen doch nicht absichtlich gegen Gesetze", sagte der 50-Jährige, der sich am Wahlabend trotz viel Kritik und zahlreichen Nachfragen nicht zu dem Vorfall geäußert hatte.

Aiwanger hatte am Sonntag noch während der laufenden Stimmabgabe Zahlen aus einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen auf Twitter verbreitet - verbunden mit dem Aufruf, die "letzten Stimmen" den Freien Wählern zu geben. Der Tweet wurde nach kurzer Zeit wieder gelöscht. Der Koalitionspartner CSU reagierte mit harscher Kritik.

Der Bundeswahlleiter prüft nach eigenen Angaben, ob ein Verstoß gegen Paragraf 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes vorliegt. Darin heißt es: "Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig." Eine Geldbuße von bis zu 50 000 Euro ist möglich.
Über das Zustandekommen des Tweets und über die Frage, ob er selbst oder ein Mitarbeiter diesen ausgelöst hatten, schwieg Aiwanger am Montag weiterhin.
(dpa)