Politik

Sommerliches Grillen - wird Fleisch bald teuerer? (Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)

07.08.2019

Aiwanger und Bauernverband gegen höhere Fleischsteuer

Grillsaison - und eine Debatte um teureres Fleisch. Die Diskussion geht quer durch Verbände und Parteien. Was würde eine höhere Fleischsteuer für Verbraucher und Bauern bedeuten?

Der Bayerische Bauernverband und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) legen vorbeugend Protest gegen eine Erhöhung der Fleischsteuer ein. "Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung", sagte Bauernpräsident Walter Heidl am Mittwoch. Aiwanger prophezeite steigende Preise: "Eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ist kontraproduktiv, weil dadurch Fleisch für den Kunden teurer wird." Die Bauern hingegen würden nach Aiwangers Einschätzung leiden. "Das führt zu noch mehr Preisdruck auf die Tierhalter, also zu mehr Massentierhaltung und Import aus dem Ausland." Aiwanger ist von Beruf Landwirt und Ferkelzüchter.

Der Anlass der Debatte: Bisher gilt für Fleisch der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, hatte in der "Welt" (Mittwoch) für die Aufhebung dieses Steuerprivilegs plädiert, um die Mehreinnahmen des Fiskus für die Förderung des Tierwohls einzusetzen.

Es diene weder dem Tierwohl noch dem Klimaschutz, wenn Landwirte hierzulande in mehr Tierwohl investierten - der Markt sich aber preisgünstig aus anderen EU-Ländern mit niedrigeren Standards versorge, sagte dazu Heidl, der ebenfalls Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes ist. "Deshalb brauchen wir auch eine flächendeckende und verbindliche Kennzeichnung der Haltungsform und Herkunft, die auch die Fleischwaren mit einschließt." Die Tierhaltung sei besonders in Bayern und im Alpenland wichtig. Mehr als 70 Prozent der Einkommen auf bayerischen Bauernhöfen würden durch die Nutztierhaltung erwirtschaftet.

Skepsis auch von Grünen-Chef Habeck

Skepsis kam auch von der CSU und von prominenten Grünen-Politikern, aus deren Reihen der Vorschlag stammt. Grünen-Parteichef Robert Habeck stellte sich gegen den Vorschlag seines Parteifreundes. Eine "isolierte Betrachtung von Einzelsteuersätzen" sei nicht sinnvoll, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". CSU-Generalsekretär Markus Blume wies den Ruf nach höherer Mehrwertsteuer ebenso zurück: "Wir wollen das Tierwohl und die heimische Landwirtschaft stärken und setzen auf den mündigen Verbraucher statt auf Steuererhöhungen und Verbote", sagte Blume dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Und: "Wir lassen uns von den Grünen das sommerliche Grillen nicht madig machen."

Auch von den Liberalen kam Ablehnung. "Fleischsteuer? Nein, danke! Nun wird eine weitere Steuer gefordert, die keinem nutzt - den Landwirten nicht, dem Verbraucher nicht", sagte die niederbayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer.

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. Das zentrale Problem seien hohe Tierbestände und die intensive Tierhaltung. Es gebe aber effektivere Mittel als das Mehrwertsteuerrecht - etwa strengere Düngeregeln in Regionen mit vielen großen Ställen und die künftige EU-Agrarfinanzierung.
(dpa)

Kommentare (2)

  1. voa zua am 08.08.2019
    Auch war wieder schön, wie schnell die Medien aus diesem "Sommerloch-Hirnfurz" einiger ungebildeter Politiker eine wahnsinnig große Schlagzeile machte. 2017 war es der Veggie-Day und heuer eben die 19%-Steuer auf Fleisch. Nur heiße Luft...

    Denn bei genauerem Lesen der Artikel oder genauem Verfolgen der Berichte konnte man sofort mitbekommen, dass das jeglicher Grundlagen entbehrt und so sicherlich nicht kommen wird. Schon weil man das gar nicht herausrechnen könnte aus der übrigen Mehrwertsteuer. Aber der Bürger liest und hört eben nicht genau hin und nimmt das für bare Münze. Gefundenes Fressen für die linkslastige, öko-ideologisierte Presse. So funktioniert die Beeinflussung der Massen durch die Massenmedien. Ein Schelm, der hinter solchen Artikeln nicht seriösen Journalismus erkennen will... Und alle haben sie mitgemacht. Auch "heute" und Tageschau. Schön, dass die BSZ hier, wie in den meisten anderen Fällen noch eine positive Ausnahme darstellt. SO, sollte jeder Journalismus verstehen. Wertfrei informieren und Stimmungen im Volk abbilden.

    Ich hätte mir von den Medien gewünscht, dass das in den Vordergrund gestellt wird und stattdessen die wirklichen Probleme angepackt werden. Insbesondere z. B. WARUM es viele Menschen gibt, die sehr froh sind, dass es in Deutschland solche Dumping-Preise bei den wichtigsten Waren überhaupt gibt. Ich bin in der glücklichen Lage, kein Billig-Fleisch konsumieren zu müssen. Aber viele sind froh darüber, dass es so ist, wie es ist.

    Und auch die SUV-fahrenden Webergrill-Inhaberinnen, die sich dreimal jährlich Malle leisten, kaufen die Billigprodukte. Da hat die LW-Ministerin Klöckner ausnahmsweise mal recht: Der Ansatz muss beim Konsumenten sein. In Italien sind Lebensmittel bei deutlich schlechteren Einkommensverhältnissen trotzdem teurer. Die Italiener legen beim Wichtigsten, nämlich beim Essen halt Wert auf Qualität. Das muss auch in unsere Köpfe. Und auch wenn Deutschland nicht die Welt retten kann. Wir sind in der luxuriösen Lage, es uns leisten zu können mit gutem Beispiel voranzugehen. Allerdings müssen wir die Menschen dazu mitnehmen. Ein höherer MWSt-Satz auf genau ein Grundnahrungsmittel ist da sicherlich der dümmste aller Ansätze. Woher kam er? Namen und Parteien bis zur nächsten Wahl merken...

    By the way: Es zeigt eben auch, dass bei allen anerkennenswerten Bestreben und durchaus erkennbaren Schritten der Grünen hin zur wirklichen Volkpartei immer noch genügend verblendete Ideologen an Stellen sitzen, wo sie laut plärrend gehört werden bzw. wo sie IHRE Wahrheit ausleben können. Und leider gibt es viel zu viele Menschen, die das unreflektiert annehmen.

    Abgesehen davon, dass die Grünen mir wieder einmal bewiesen haben, dass sie noch nicht wählbar sind und nicht reif sind, Regierungsverantwortung für unser Land zu übernehmen, wünsche ich mir einen Politiker vom Kaliber Robert Habeck als Bundeskanzler...
  2. Edz langds am 08.08.2019
    Das Ganze ist mal wieder ein Paradebeispiel für die Kleingeistigkeit unserer Damen und Herren Politiker. Nun arbeitet der "Gemeine Deutsche" bereits 7 Monate im Jahr für Vater Staat und denen fällt nichts weiteres ein als unser Leben weiter zu verteuern. Wer wählt denn solche Vollpf......n???

    Wenn die denken wir Deutschen könnten am Klima nur auch 1/4 Grad ändern, glauben die auch an den Osterhasen und an den Weihnachtsmann.

    Die Weltbevölkerung beziffert sich derzeit auf ca. 7,7 Milliarden Menschen (in den letzten 50 Jahren verdoppelt), in Deutschland leben ca. 82 Millionen, das enspricht 1,06 % der Weltbevölkerung. Selbst wenn wir uns in Deutschland alle umbringen, wird das keine Bedeutung für das Klima haben. Man sollte mal der Wahrheit ins Auge blicken, angesichts der rasanten Zunahme an Menschen.

    Weiter will ich mich hier gar nicht auslassen, aber Lebensmittel verteuern für die Umwelt unglaublich, Fleisch als Luxusartikel nur noch für besser Betuchte!?
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