Politik

Will sich den schwarzen Peter für das Wahldebakel nicht zuschieben lassen: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). (Foto: dpa)

15.10.2018

Am Ende - oder doch nicht?

Horst Seehofer erlebte wie kaum ein anderer große Erfolge und krachende Niederlagen. Die Pleite bei der Bayern-Wahl geht mindestens mit auf sein Konto - und könnte doch erst einmal folgenlos bleiben

Nein, Horst Seehofer denkt gar nicht daran, sich den schwarzen Peter zuschieben zu lassen. Und an Rücktritt denkt er schon gleich gar nicht. "Ich führe auch heute keine Personaldiskussion über mich", sagt er am Montag, als er am Tag eins nach der verheerenden Landtagswahl-Pleite zur CSU-Vorstandssitzung kommt. Die Ursachen für die Niederlage sieht er in Berlin und München gleichermaßen. Er müsse nun als CSU-Chef "unsere politische Familie zusammenhalten". Wie es ihm eigentlich gehe, wird er gefragt, auch persönlich. "Persönlich geht es mir sehr gut - politisch ist es nicht einfach", antwortet er.

Erinnerungen werden wach an jene denkwürdige Nacht Anfang Juli, als man schon einmal glaubte, Seehofers politische Karriere sei nun endgültig am Ende: als er im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylpolitik völlig überraschend seinen Rücktritt ankündigte. Blass trat er vor die in der dunklen Nacht wartenden Kameras, müde. Doch keine 24 Stunden später folgte: der Rücktritt vom Rücktritt.

Seither, so lästern Seehofers Parteifreunde in München, hat der 69-Jährige ganz neue Höhen erreicht: Seither sei er völlig abgehoben. Ein freies Radikal, schimpfen CSU-interne Gegner, beratungsresistent.

Seehofer und die CSU haben sich ziemlich auseinander gelebt

Tatsächlich war Seehofer schon immer ein politischer Eigenbrötler, der schlichtweg tat, was er selbst für richtig hielt. Einerseits ein Bauchmensch, einer mit feinem Instinkt dafür, was die Menschen draußen wollen. "Koalition mit den Bürgern" pflegte er zu sagen, als er noch bayerischer Ministerpräsident war, wenn er seine Politik am tatsächlichen oder vermeintlichen Willen der Bevölkerung ausrichtete.

Andererseits war Seehofer schon immer ein politscher Sturkopf, der, wenn es kritisch wurde, immer nur sich selbst vertraute, politische Entscheidungen nur mit sich selber ausmachte. Zunehmend einsam wurde es deshalb in den vergangenen Monaten um den CSU-Chef, jedenfalls was die Partei angeht. Seit Seehofer im Bundesinnenministerium mit Blick auf den Kanzlergarten residiert, ist er selbst für die Parteispitze in München weit, weit weg, wie in einer anderen Welt. Seehofer und seine Partei haben sich ziemlich auseinandergelebt.

Dabei ist Seehofer eines der letzten Alphatiere dieser einst stolzen Volkspartei. In seinen mehr als 45 Jahren in der Politik hat er viele Schlachten geschlagen, hat Höhen und Tiefen erlebt wie kaum ein anderer. 2002 erlitt er eine Herzmuskelentzündung, die ihn fast das Leben kostete. Oft war er es, der seine Gegner in die Ecke trieb und Positionen durchboxte. Andererseits galt er selber schon einmal als "politisch tot", damals, als er im Streit über die Gesundheitspolitik als Bundestags-Fraktionsvize zurücktrat. Doch Seehofer kam wieder. Insgesamt 28 Jahre saß er am Ende für die CSU im Bundestag, zwölf Jahre war er Staatssekretär und Bundesminister - ehe ihn seine Partei nach dem Landtagswahl-Fiasko 2008 als Retter nach München holte: Seehofer wurde in Personalunion CSU-Chef und Ministerpräsident.

Was die Bürger von ihm halten? Herzlich wenig ...

Es folgte ein stetes Auf und Ab: Seehofer feierte Erfolge wie die Rückeroberung der absoluten Mehrheit 2013. Er erlebte aber auch viele Niederlagen. Bisheriger Tiefpunkt war das CSU-Debakel bei der Bundestagswahl im Herbst 2017. Da stand Seehofer wieder vor dem politischen Aus. Am Ende konnte er sich nur deshalb als Parteichef halten, weil er bereit war, das Ministerpräsidenten-Amt zu räumen.

In Berlin brauchte ihn die CSU, in München wurde er quasi vom Hof gejagt. Dass er das der Landtagsfraktion bis heute zum Vorwurf macht, ist ein offenes Geheimnis. Und dass der versprochene "Doppelpass" mit Söder mehr Schein als Sein ist ebenfalls - auch wenn Seehofer zuletzt vor Journalisten tatsächlich erklärte: "Wir haben diesen Übergang und diesen Wechsel sehr, sehr anständig und sehr, sehr gut gemanagt."

Am Ende startete Seehofer aber tatsächlich noch einmal durch, wurde Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. In dem Amt polarisiert er wie kaum ein anderer. Keinem Streit geht er, so scheint es, aus dem Weg. Zwei veritable Regierungskrisen, einmal wegen der Asylpolitik, einmal wegen der Causa Maaßen, gehen mindestens mit auf Seehofers Konto. Viele CSU-Politiker in München fragen seit langem, was den Parteichef eigentlich reite. Und viele Wahlkämpfer schimpften schon seit Wochen immer lauter, Seehofer müsse endlich "weg".

Für weite Teile der Opposition ist der Innenminister sowieso der Gegner Nummer eins, und was die Bevölkerung von ihm hält, ist durch eine Vielzahl von Beliebtheits-Umfragen bekannt: herzlich wenig. Doch Seehofer will nicht loslassen. So schnell will er nicht aufgeben. "Ich fühle mich jedenfalls fit", betont Seehofer am Montag. Auch für nötige Reformen in der Partei fühle er sich "sehr in der Lage".
(Christoph Trost und Marco Hadem, dpa)

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