Politik

Die Staatsanwaltschaft will ihn vor Gericht sehen: Ex-CSU-Fraktionschef Schmid. (Foto: CSU)

25.07.2014

Anklage gegen Ex-CSU-Fraktionschef Schmid

Georg Schmid soll sich wegen seiner Rolle in der Verwandtenaffäre des Landtags vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft erhob gegen ihn und seine Frau Anklage

Nach der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag ist gegen den ehemaligen CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid Anklage erhoben worden. Wie die Augsburger Staatsanwaltschaft mitteilte, soll Schmid mindestens 340 000 Euro Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben. Dem 61-Jährigen wird vorgeworfen, seine Frau knapp 22 Jahre lang als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben.

Bis zu 5500 Euro im Monat - knapp 22 Jahre lang

Schmid hatte als Abgeordneter seine Ehefrau für Büroarbeiten wie eine Unternehmerin bezahlt und ihr bis zu 5500 Euro im Monat überwiesen.
Schmid war neben anderen Abgeordneten in die Verwandtenaffäre des Landtags verwickelt. Mehrere Abgeordnete hatten jahrelang Angehörige als Mitarbeiter auf Staatskosten beschäftigt. Schmid trat schließlich als Fraktionsvorsitzender der Christsozialen zurück und kandidierte im vergangenen Jahr auch nicht noch einmal für das Maximilianeum.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Juristen 262 Fälle des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung in 59 Fällen vor. Schmids 60 Jahre alte Ehefrau wurde wegen Beihilfe sowie zehn Fällen der Steuerhinterziehung angeklagt. Über die Zulassung der Anklage muss nun das Augsburger Amtsgericht entscheiden. (dpa)

Kommentare (2)

Patriot am 16.09.2014

BAYERN DAS LAND OHNE VERFASSUNG, SEIT 1946 MIT SEINER LANDESNOTORDNUNG BESTÜCKT, WO BAYERN SICH NIE DEM SUBJEKT BRD ANGESCHLOSSEN HAT, SEEHOFER, STAMM UND GEORG SCHMID WISSEND, BAYERN HAT SCHON LÄNGST SEINE RECHTSSTAATLICHKEIT VERLOREN, AMIGOS IN BAYERN WIDERRECHTLICH AGIEREN, WEITERES ZU FINDEN IM DETAIL - SIEHE WWW.STATE-UNION.US BAYERN ERWACHE... RAMSES, STOIBER, BECKSTEIN, HUBER, HERRMANN WISSEND SAMT ALLE CSU MDL...
Sepp am 26.07.2014

Es wurde wieder mal festgestellt, dass vieles im Argen liegt, neue Regularien her müssen und diese stärker zu kontrollieren sind. Möglicherweise unbeabsichtigt wird nebenher untergeschoben, dass die Akteure an den Kindern zumindest ungebildet sind.
Dabei waren es die Qualitätsanforderungen (Dokumentationspflicht für die angebotene Verpflegung) die in unserer Einrichtung der gesunden Hausmannskost unter der Verantwortung der Kindergartenleitung den Garaus bereitet und die Einführung der Gefrierkost mit allen ökologischen Nachteilen bewirkt haben.
Immer mehr Regularien und Qualitätskontrollen wirken sich in vielen Bereichen immer kontraproduktiver aus. Der normale verantwortliche Verstand wird immer weiter in´s Abseits gedrängt. Das wird immer unbezahlbarer.

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