Politik

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte diese Woche die Verfassungsschutzbilanz für das erste Halbjahr 2018 vor. Rechts steht Bayerns Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

10.08.2018

Appell mit Seitenhieb

Innenminister Herrmann nutzt die Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes für eine Abrechnung

Die gute Nachricht: Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Bayern ist im ersten Halbjahr 2018 um zwölf Prozent auf 577 gesunken. Auch die Zahl der Gewalttaten hat sich laut den Verfassungsschutzinformationen, die Innenminister Joachim Herrmann diese Woche vorstellte, von 39 auf 15 Fälle mehr als halbiert. Dies liegt jedoch nicht an einem grundlegenden Gesinnungswandel: Es gibt durch den Rückgang der Flüchtlingszahlen schlicht weniger Asylbewerberheime, die angegriffen werden können, erklärte Bayerns Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner. Vor allem rechtsextremistische Bürgerwehren, die „Identitäre Bewegung“ und Parteien wie der „III. Weg“ bereiten dem Landesamt Sorgen. Auch eine „kleine zweistellige Zahl“ von AfD-Funktionsträgern stehe unter anderem wegen ihrer Nähe zu Reichsbürgern unter Beobachtung.

Als größte Bedrohung für die Gesellschaft bezeichnete Innenminister Herrmann den Islamismus. Er beruft sich dabei auf die weltweiten Zahlen – konkrete Erkenntnisse über Anschläge in Bayern gibt es nicht. „Bislang ist die befürchtete Rückkehrwelle von radikalisierten Islamisten ausgeblieben“, sagte Herrmann. Allerdings seien noch 71 Personen aus Bayern im Nahen Osten, um die Kampfhandlungen zu unterstützen – davon sind rund 20 Prozent Frauen. Der salafistischen Missionierungsarbeit wie zum Beispiel „We love Muhammad“ will der Minister mit verstärkten Präventionsprogrammen begegnen.

Einen Punkt erwähnte Herrmann wie jedes Jahr nicht: die Mafia

Eindringlich warnte Herrmann „alle Demokraten“ davor, gemeinsame Sache mit Linksextremisten zu machen – ein Seitenhieb auf SPD und Grüne. In den letzten Wochen kamen aus der CSU immer wieder Vorwürfe, große Teile der Organisatoren der #ausgehetzt-Demo in München Ende Juli mit zehntausenden Teilnehmern seien aus dem linksradikalen Umfeld. Dabei haben zu der Veranstaltung mehr als 100 Organisationen aufgerufen – darunter auch mehrere kirchliche. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres 238 linksextremistische Straftaten erfasst, 37 mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Gewalttaten ist um 29 Prozent auf 17 gesunken.

Was Herrmann wie jedes Jahr nicht erwähnte: die Mafia. Dabei gelten 136 Personen in Bayern als Mitglieder der italienischen organisierten Kriminalität – das ist fast ein Drittel aller bundesweit bekannten Mafiosi. „Bayern ist für sie ein attraktiver Rückzugsraum“, bestätigte Verfassungsschutzpräsident Körner der Staatszeitung. Das Thema interessiere die Öffentlichkeit aber nicht so sehr. Sollte es aber. Der wirtschaftliche Schaden durch Drogen- und Waffenhandel, Geldfälschung und -wäsche im Freistaat lag zuletzt bei 171 Millionen Euro. (David Lohmann)

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