Politik

Die Biene war das Symbol des Volksbegehrens Artenvielfalt. Jetzt setzt sich Söder mit den Initiatoren an einen Tisch. (Foto: Sven Hoppe/dpa)

19.02.2019

Artenschutz: Runder Tisch startet mit großen Zielen

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren steht nun die nächste Etappe für einen besseren Artenschutz an. In der Staatskanzlei treffen sich Kritiker und Befürworter zum Runden Tisch. Um die Besetzung aber gibt es Ärger

30 Vertreter von der Staatsregierung, Umweltaktivisten und weiteren Verbänden nehmen am Mittwoch am Auftakt des Runden Tischs für mehr Artenschutz teil. Aus dem Kabinett sind dies neben Ministerpräsident Markus Söder auch Staatskanzleiminister Florian Herrmann, Agrarministerin Michaela Kaniber (alle CSU) sowie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber (beide Freie Wähler). Dies geht aus einer Liste der geladenen Teilnehmer hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Die Leitung des Runden Tischs übernimmt der Ex-Landtagspräsident Alois Glück (CSU).

Seitens der Initiatoren des Volksbegehrens Artenvielfalt sitzen die Landesbeauftragte Agnes Becker (ÖDP), Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann und Norbert Schäffer, Präsident des Landesbundes für Vogelschutz, mit am Tisch. Komplettiert wird die Teilnehmerliste durch Verbandsvertreter, viele aus der Landwirtschaft, aber auch von den Kommunalen Spitzenverbänden sowie weiteren Umweltschutzgruppen. Auch der Landesverband Bayerischer Imker und die Landesvereinigung ökologischer Landbau sind in die Staatskanzlei eingeladen.

Das Volksbegehren Artenvielfalt war in der vergangenen Woche mit einer nie im Freistaat da gewesenen Rekordbeteiligung zu Ende gegangen und hatte damit Söder und dessen Regierung unter Zugzwang gesetzt. 18,4 Prozent der Wahlberechtigten oder fast 1,75 Millionen Menschen forderten mit ihren Unterschriften einen stärkeren Natur- und Artenschutz in Bayern. Damit ist der Weg für einen Volksentscheid im Herbst frei. Bereits vor dem Ende des Volksbegehrens hatte Söder alle Beteiligte zu einem Runden Tisch eingeladen. Er will nun einen alternativen Gesetzentwurf erarbeiten, hinter dem sich möglichst die Initiatoren des Volksbegehrens und die Kritiker versammeln können.

"Lackmustest: Wie ernst meint es die Söder-Regierung mit dem Umweltschutz"

Vor der ersten Sitzung forderte der Bayerische Gemeindetag von allen Teilnehmern maximale Kompromissbereitschaft. "Konsens ist immer besser als Konflikt. In der Zielsetzung sind sich alle einig: die Artenvielfalt in Bayern muss erhalten bleiben", sagte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) am Dienstag. Niemandem sei gedient, wenn nach und nach die Lebewesen verschwänden und die Natur leide. "Es empfiehlt sich, die für alle so wichtige Thematik sachlich und ideologiefrei zu diskutieren."

Brandl sprach sich zudem dafür aus, möglichst auf Verbote zu verzichten und eher auf freiwillige Vereinbarungen zum Erhalt der Arten zu setzen. "Verbote führen meist zu Konflikten und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Das führt in der Sache nicht weiter. Außerdem führen sie zu mehr Bürokratie, weil ihre Einhaltung kontrolliert werden muss. Konsensuale Lösungen sind immer besser."

"Dieser Runde Tisch muss Ergebnisse bringen", sagte Hartmann. Die 1,75 Millionen Unterschriften ließen sich nicht wegmoderieren. "Das ist jetzt auch der Lackmustest: Wie ernst meint es die Söder-Regierung mit dem Umweltschutz? Ohne klare Vorgaben für die Landwirtschaft, ohne große Biotopverbünde zum Schutz unserer Tiere und Pflanzen gibt es keinen Konsens."

Voraussichtlich Mitte März wird der Landeswahlausschuss das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens feststellen. Danach muss Söder es mitsamt einer Stellungnahme der Staatsregierung innerhalb von vier Wochen dem Landtag zuleiten, der dieses dann binnen drei Monaten behandeln muss - spätestens also im Juli.

Der Landtag hat dann mehrere Möglichkeiten: Entweder er nimmt den Gesetzentwurf des Volksbegehrens unverändert an - was die schwarz-orange Koalition ausgeschlossen hat. Oder er lehnt ihn einfach ab - dann darf die Bevölkerung bei einem Volksentscheid darüber abstimmen. Oder der Landtag stellt dem Volksbegehren einen alternativen Gesetzentwurf entgegen, dann werden den Wahlberechtigten bei dem Volksentscheid beide Entwürfe zur Abstimmung gestellt. Der Volksentscheid muss dann innerhalb von drei Monaten nach dem Landtagsbeschluss stattfinden - das wäre also spätestens im Herbst.
(Marco Hadem, dpa)

Runder Tisch: Ärger im Vorfeld
Ärger um die Besetzung des Runden Tischs für mehr Artenschutz: Im Gegensatz zu ihrem CSU-Stellvertreter Eric Beißwenger darf die Grüne-Vorsitzende des Umweltausschusses, Rosi Steinberger, im Landtag am Mittwoch nicht am Runden Tisch für den Artenschutz teilnehmen. Dies geht aus der Liste der Teilnehmer hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Die Grünen gehören neben der ÖDP und dem Landesbund für Vogelschutz zu den Initiatoren des Volksbegehrens.

Von dem auch zur Runde geladenen Agrarausschuss stehen dagegen sowohl der Vorsitzende Leopold Herz (Freie Wähler) und sein Stellvertreter Martin Schöffel (CSU) auf der Liste. Insgesamt umfasst diese 30 Teilnehmer. Darunter sind Vertreter von der Staatsregierung, Umweltaktivisten und weiteren Verbänden.

"Dieser runde Tisch hat eine Unwucht. Mit dieser Besetzung legt die Söder-Regierung einen klassischen Stolperstart hin", sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Die Einladung der Parteifreunde Herz, Beißwenger und Schöffel in ihren Ausschussfunktionen ohne die gleichzeitige Einladung der Grünen Umweltausschussvorsitzenden komme einer expliziten Ausladung einer anerkannten Umweltschutzexpertin gleich. Dies lasse sich kaum mit der Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für einen neuen Umgangsstil vereinbaren. "Im Gegenteil: Das ist ganz mieser Stil und wirft noch vor Gesprächsbeginn einen schwarzen Schatten auf den Runden Tisch."
(dpa)

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