Die für Provokationen und Sticheleien bekannte Bayernpartei legt in der Debatte um den Nationalen Bildungsrat noch einen drauf. "Nach Ansicht der Bayernpartei sollte die Vereinbarung der Kultusministerkonferenz, die eine automatische Anerkennung der in der Bundesrepublik erzielten Bildungsabschlüsse beinhaltet, von Bayern gekündigt werden", erklärte der Vorsitzende Florian Weber am Mittwoch in München. "Personen mit nicht-bayerischem Abitur stünde der Weg an eine bayerische Universität nur nach Ablegen einer Aufnahmeprüfung offen." Das würde aus Webers Sicht die "Diskriminierung" bayerischer Studenten beenden, die wegen höherer Anforderungen beim Abitur den gewünschten Studienplatz nicht bekämen.

Union und SPD im Bund hatten den Aufbau des Nationalen Bildungsrates im Koalitionsvertrag vereinbart. Er sollte aus Experten und Vertretern von Bund und Ländern bestehen, die Empfehlungen zu Bildungsthemen aussprechen. Beispielsweise zur Vergleichbarkeit des Abiturs. Bayern und Baden-Württemberg hatten in den vergangenen Tagen aber erklärt, sich aus den Verhandlungen zurückzuziehen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Entscheidung unter anderem mit Angst vor einer Angleichung auf niedrigem Niveau begründet.

Die Bayernpartei begrüßte den Rückzug ausdrücklich. Das Ziehen der Notbremse dürfe aber nicht darüber hinweg täuschen, "dass die bayerische Staatsregierung immer wieder einmal bei den Sirenenklängen der Berliner Zentralisten schwach wird", hieß es. Die Bayernpartei ist eine Kleinstpartei, die landespolitisch keine Rolle spielt.
(dpa)