Politik

Vertritt ab morgen den Freistaat nach außen: Lanndtagspäsidentin Barbara Stamm. (Foto: dpa)

13.03.2018

Bayern erstmals in Frauenhand

Wenn auch nur für gut zwei Tage: Ab Mittwoch steht mit Barbara Stamm eine Frau an der Spitze des Freistaats

Zum ersten Mal in der Geschichte Bayerns steht ab Mittwoch eine Frau an der Spitze des Freistaats - aber nur für gut zwei Tage und nur "nach außen": Landtagspräsidentin Barbara Stamm.
Das kommt so: Horst Seehofer (CSU) tritt mit Ablauf des Dienstags als Ministerpräsident zurück, und mit ihm geht auch sein Kabinett. Denn laut Bayerischer Verfassung hat der Rücktritt des Ministerpräsidenten "den Rücktritt der Staatsregierung zur Folge". Markus Söder soll aber erst am 16. März im Landtag zu Seehofers Nachfolger gewählt werden.

Am Mittwoch, am Donnerstag und am Freitag bis zum Zeitpunkt von Söders Wahl gibt es also keinen amtierenden Ministerpräsidenten mehr. Und da kommt Barbara Stamm ins Spiel. Denn in der Bayerischen Verfassung, ebenfalls in Artikel 44, heißt es: "Bis zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten geht die Vertretung Bayerns nach außen auf den Landtagspräsidenten über." Für diese Zeit hat Stamm übrigens eine Job-Garantie, denn in der Verfassung heißt es weiter: "Während dieser Zeit kann der Landtagspräsident vom Landtag nicht abberufen werden."

Aigner ist für die Amtsgeschäfte zuständig

Für die ganz normalen "Amtsgeschäfte" ist für die rund zweieinhalb Tage übrigens auch eine Frau verantwortlich: Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU). Das "Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung" nämlich regelt in Artikel 8: Lehnt ein Ministerpräsident, wie nun Seehofer, bei seinem Rücktritt "die Weiterführung der Amtsgeschäfte ab, so führt diese der Stellvertreter des Ministerpräsidenten bis zur Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten weiter".

Als seine letzte Amtshandlung als Ministerpräsident leitet CSU-Chef Horst Seehofer am heutigen Dienstag die Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung. Direkt nach der Sitzung, beziehungsweise im Anschluss an die Pressekonferenz, reist Seehofer zurück nach Berlin, wo er am Mittwoch  zum Bundesinnenminister ernannt werden soll. (dpa)

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