Politik

Die Polizei in Bayern macht einen guten Job - darin sind sich Regierung und Opposition einig. (Foto: dpa)

10.03.2014

Bayern mit Sicherheit ganz vorne

Innenminister Herrmann stellt die Kriminalitätsstatistik Bayern 2013 vor - und freut sich über die niedrige Kriminalitätsbelastung bei gleichzeitig sehr hoher Aufklärungsquote. Und bringt die SPD damit auf eine Idee: Sie fordert eine Erfolgsprämie für Polizisten.

Eine niedrige Kriminalitätsbelastung bei gleichzeitig sehr hoher Aufklärungsquote - das sind die Eckwerte der Polizeilichen Kriminalstatistik für Bayern im Jahr 2013, die heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vorgestellt hat. Besonders zufrieden ist der Innenminister mit der Arbeit der Bayerischen Polizei. Sie konnte im vergangenen Jahr die ohnehin schon ausgezeichnete Aufklärungsquote um 0,9 Prozentpunkte auf 64,1 Prozent steigern. "Damit gelang es unseren Polizistinnen und Polizisten, in fast zwei Drittel aller Fälle Tatverdächtige zu ermitteln", so Herrmann. Das sei ein hervorragender Wert, zumal der Bundesdurchschnitt regelmäßig bei nur rund 54 Prozent liegt. "Durch unser konsequentes Vorgehen gegen Kriminalität setzt Bayern in der Bundesrepublik und in ganz Europa die Maßstäbe der Inneren Sicherheit", betonte der Innenminister. Bayerisches Markenzeichen sei, die Polizei weiter zu stärken und negative Kriminalitätsentwicklungen sofort aufzugreifen. Daher habe Herrmann für 2014 eine Offensive gegen Internetstraftaten, grenzüberschreitende Kriminalität und Einbrüche gestartet. 
Insgesamt wurden in Bayern im vergangenen Jahr 635.131 Straftaten registriert, eine Steigerung um 1,3 Prozent. 289.809 Tatverdächtige (+ 2,0 Prozent) konnte die Polizei ermitteln. Die berechnete Kriminalitätsbelastung in Bayern stieg 2013 leicht um 1,9 Prozent. Sie lag mit nur 5.073 Straftaten pro 100.000 Einwohner allerdings auf einem sehr niedrigen Niveau (Bundesdurchschnitt 2012: 7.327). Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr erklärt sich insbesondere durch eine Umstellung der Berechnungsbasis für die Einwohnerzahlen von der Volkszählung 1987 auf den Zensus 2011. Die Einwohnerzahlen wurden damit bundesweit nach unten korrigiert, in Bayern um 1,2 Prozent von 12.669.492 auf 12.519.571. In fast allen Bundesländern liegen diese Korrekturwerte deutlich höher, was sich noch stärker auf die dortige Kriminalitätsbelastung auswirken wird.

Mehr Morde und Mordversuche

Eine erfreuliche Entwicklung gab es laut Herrmann bei der Straßenkriminalität: "Mit 112.441 Fällen hatten wir sieben Prozent weniger Raubüberfälle, Diebstahlsdelikte, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen auf unseren öffentlichen Straßen." Anstiege gab es allerdings beispielsweise bei Mord und Mordversuchen (118 Fälle, + 14,6 Prozent) sowie bei versuchten und vollendeten Totschlagsdelikten (265 Fälle, + 29,9 Prozent). Bei der Gewaltkriminalität auffällig ist der hohe Anteil alkoholisierter Täter. 40,9 Prozent (2012: 41,7 Prozent) der Gewalttäter standen bei ihren Übergriffen unter Alkoholeinfluss, bei Heranwachsenden betrug der Anteil sogar 53,5 Prozent (2012: 52,5 Prozent). "Die aggressionsverstärkende Wirkung von Alkohol bekommen auch unsere Polizistinnen und Polizisten immer häufiger zu spüren", ergänzte Herrmann vor dem Hintergrund der auch 2013 gestiegenen Gewalt gegen Polizeibeamte (6.811 Fälle, + 1,1 Prozent). Ebenfalls gestiegen sind der Betrug mittels rechtswidrig erlangter Zahlungskartendaten um 8,1 Prozent auf 3.016 Fälle und der Warenbetrug um 22,8 Prozent auf 8.486 Fälle, hauptsächlich über das Internet. "Überhaupt hat das Internet auch im vergangenen Jahr für Straftäter leider weiter an Bedeutung gewonnen", wie Herrmann erläuterte. Insgesamt stiegen die Fälle mit dem Tatmittel 'Internet' im vergangenen Jahr um 10,6 Prozent auf 24.292.  Für Herrmann gehört die Kinderpornografie zu den abscheulichsten Delikten, da hinter jedem Bild ein sexueller Missbrauch steht. Das Bayerische Landeskriminalamt hat dazu bereits in den 1990er-Jahren als erstes Landeskriminalamt eine spezielle Netzwerkfahndung eingerichtet, die anlassunabhängig nach strafbaren Inhalten sucht. Allein 2013 bearbeiteten die Spezialermittler knapp zwei Millionen Dateien in Zusammenhang mit Kinderpornografie. Zudem drängt der bayerische Innenminister den Bund auf eine rasche Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und von Kinderpornografie. Insbesondere geht es Herrmann darum, dass der Erwerb und Besitz von Kinderpornografie schon dann strafbar ist, wenn die Darstellung der Geschlechtsorgane vorrangig sexuellen Zwecken dient.

Hochmoderne Cyber-Labore 

Wie Herrmann weiter berichtete, hat sich die Bayerische Polizei zur Bekämpfung der Internetkriminalität völlig neu aufgestellt. Dazu wurde beim Bayerischen Landeskriminalamt ein neues Cybercrime-Kompetenzzentrum eingerichtet. Zudem gibt es flächendeckend bei der Kriminalpolizei spezielle Cybercrime-Einheiten und bessere Aus- und Fortbildungsangebote. Eine große Rolle spielen für Herrmann auch die sogenannten 'Cybercops'. Mit diesen erstmals 2012 extra zu Polizisten ausgebildeten EDV-Spezialisten habe die Bayerische Polizei sehr gute Erfahrungen gemacht und eine bundesweite Vorreiterrolle eingenommen. Die derzeit 25 Cybercops werden nach den Worten Herrmanns noch in diesem Jahr verdoppelt. Auch in den nächsten Jahren sei eine weitere Verstärkung geplant. Zudem sollen hochmoderne Cyber-Labore bei der Kriminalpolizei eingerichtet werden. Auch die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität ist 2014 laut Herrmann ein Arbeitsschwerpunkt der Bayerischen Polizei: "Hintergrund ist, dass zunehmend international agierende Banden auch in Bayern ihr Unwesen treiben." Das Spektrum reicht 2013 von 11.157 Fällen der illegalen Einreise nach Bayern (+ 40,4 Prozent) über organisierte Schlepperbanden (677 Fälle, + 43 Prozent) und geht bis hin zur Rauschgiftkriminalität vor allem bei der gefährlichen Modedroge Crystal (Sicherstellungsmenge 2013: 35,8 Kilogramm, + 150,3 Prozent). Zu den wichtigsten Maßnahmen gehört laut Herrmann die Verstärkung der Schleierfahndung auf überörtlichen Straßen. Zudem setzt sich der bayerische Innenminister für eine intensivere Zusammenarbeit und einen engeren Austausch zwischen bayerischer und tschechischer Polizei ein. Für Herrmann steht fest: "Wir werden alles dafür tun, um auch grenzüberschreitende Kriminelle und Schleuserbanden schnell hinter Gitter zu bringen." Ebenfalls auf das Konto grenzüberschreitend Krimineller geht ein Teil der Wohnungseinbrüche in Bayern: Die Zahl der Wohnungseinbrüche stieg im vergangenen Jahr um 11,8 Prozent auf insgesamt 6.385. Fast jede zweite Tat blieb jedoch im Versuchsstadium stecken, weil die Täter gestört oder von wirkungsvoller Sicherheitstechnik abgehalten wurden. Neben der Prävention hat der bayerische Innenminister auch die Polizeipräsenz vor allem in Wohngebieten verstärkt. Auf überörtlichen Straßen wurden zudem die bayerischen Schleierfahnder angewiesen, bei Kontrollen besonders auf Diebesgut und Einbruchswerkzeug zu achten. "Jedes unserer Polizeipräsidien hat ein regional maßgeschneidertes Bekämpfungskonzept gegen Wohnungseinbruch", erklärte Herrmann. "Durch akribische Ermittlungstätigkeit, qualifizierte Tatortarbeit sowie intensive Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen unternehmen wir alles, um Einbrecher schnell zu überführen." Herrmann appellierte, bei verdächtigen Beobachtungen sofort die Polizei zu verständigen.

SPD: "In der Wirtschaft gäbe es dafür Boni"

Zudem will der Innenminister den Personalstand der Bayerischen Polizei weiter verstärken. Während in einigen Bundesländern Personal abgebaut wird, hat Bayern in den Haushaltsjahren 2009 bis 2013 insgesamt rund 2.000 dauerhafte neue Stellen bei der Bayerischen Polizei geschaffen. "Auf dieser Grundlage konnten wir rund 6.500 Polizistinnen und Polizisten neu einstellen – deutlich mehr, als die 3.400 Ruhestandsabgänge", erläuterte Herrmann. Damit habe die Bayerische Polizei den höchsten Personalstand aller Zeiten erreicht. In den kommenden fünf Jahren sind laut Herrmann weitere 5.000 Neueinstellungen bei der Bayerischen Polizei geplant. Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Paul Gantzer,  fordert anlässlich der guten bayerischen Kriminalstatistik für 2013 eine Leistungsprämie für Polizisten. Der SPD-Abgeordnete lobt die niedrige Kriminalitätsbelastung im Freistaat und die hohe Aufklärungsquote: „Das ist allein der hervorragenden Arbeit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu verdanken. In der Wirtschaft gäbe es dafür Leistungsprämien und Boni“, so Gantzer. Im Gegensatz dazu lehne die Staatsregierung seit Jahren sogar die Erhöhung der Ballungsraumzulage für Polizistinnen und Polizisten und die Aufstockung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten ab, kritisiert der SPD-Mann. „Das ist schlichte Undankbarkeit der Staatsregierung“, so der Abgeordnete aus dem Münchner Land. "Minister Herrmann schmückt sich mit den Federn des Erfolgs, aber versagt den Polizisten jede Verbesserung ihrer Situation.“ (BSZ)

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