Politik

Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Zu den Schwerpunkten der Beratungen gehören die Asyl- und Flüchtlingspolitik. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

14.06.2018

Bayern sorgt für großen Aufruhr

Mit ihrem Beharren auf die Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze verärgert die CSU bei der Ministerpräsidentenkonferenz

Beim Treffen der Ministerpräsidenten hat das Beharren der CSU auf Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze für großen Aufruhr gesorgt. Der Freistaat Bayern, vertreten durch die Amtschefin der Staatskanzlei, Karolina Gernbauer, meldete sich am Donnerstag mit einer Protokollerklärung zu dem bislang noch nicht veröffentlichten Masterplan Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu Wort. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Sitzung da schon verlassen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, es sei schwierig, "über Vorschläge, wo weder der Ministerpräsident noch die Vorschläge anwesend sind" zu befinden.

Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) sagte mit Blick auf den Asylstreit, er könne nicht verstehen, wieso dieses Thema "jetzt, sozusagen von heute auf morgen, aus der Luft gegriffen, in den Mittelpunkt aller Beratungen gestellt wird und alle anderen wichtigen Themen verdrängt".

Die Länderchefs hätten bei ihrem Treffen auch über Integrationsfragen und über die Rückführung abgelehnter Asylbewerber gesprochen. Alle seien sich einig, "dass die ungeordnete Art und Weise, wie das 2015 abgelaufen ist, sich nicht wiederholt", sagte Hans. Er hoffe in der Bundesregierung auf eine Rückkehr "zu einem geordneten Diskurs".
(dpa)

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