Politik

Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Zu den Schwerpunkten der Beratungen gehören die Asyl- und Flüchtlingspolitik. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

14.06.2018

Bayern sorgt für großen Aufruhr

Mit ihrem Beharren auf die Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze verärgert die CSU bei der Ministerpräsidentenkonferenz

Beim Treffen der Ministerpräsidenten hat das Beharren der CSU auf Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze für großen Aufruhr gesorgt. Der Freistaat Bayern, vertreten durch die Amtschefin der Staatskanzlei, Karolina Gernbauer, meldete sich am Donnerstag mit einer Protokollerklärung zu dem bislang noch nicht veröffentlichten Masterplan Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu Wort. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Sitzung da schon verlassen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, es sei schwierig, "über Vorschläge, wo weder der Ministerpräsident noch die Vorschläge anwesend sind" zu befinden.

Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) sagte mit Blick auf den Asylstreit, er könne nicht verstehen, wieso dieses Thema "jetzt, sozusagen von heute auf morgen, aus der Luft gegriffen, in den Mittelpunkt aller Beratungen gestellt wird und alle anderen wichtigen Themen verdrängt".

Die Länderchefs hätten bei ihrem Treffen auch über Integrationsfragen und über die Rückführung abgelehnter Asylbewerber gesprochen. Alle seien sich einig, "dass die ungeordnete Art und Weise, wie das 2015 abgelaufen ist, sich nicht wiederholt", sagte Hans. Er hoffe in der Bundesregierung auf eine Rückkehr "zu einem geordneten Diskurs".
(dpa)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 42 (2018)

Umfrage Bild
Abstimmen
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
 
Unsere Umfragen sollen Trends aufzeigen und haben keinen repräsentativen Charakter.

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 19. Oktober 2018 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Katharina Schulze
, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag

(JA)

Manfred Ländner, innenpolitischer Sprecher der Landtags-CSU

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2018

Nächster Erscheinungstermin:
30.November 2018

Anzeigenschluss: 9.November 2018

Weitere Infos unter Tel. 089/290142--54/56 oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download (PDF, 18 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.