Politik

Verspätungen bei den Impfstofflieferungen löst Unmut unter Bayerns Bürgermeistern und Landräten aus. (Foto: dpa/Getty/Sean Gallup)

18.01.2021

Corona-Lage ein wenig entspannt

Vor Weihnachten fürchteten Fachleute einen rasanten Anstieg der Corona-Infektionen nach dem Jahreswechsel. Der ist ausgeblieben. Doch die Politik fürchtet, dass eine Virusmutation Fortschritte zunichte machen könnte

Zum Start der umstrittenen FFP2-Maskenpflicht hat sich die die Corona-Lage in Bayern ein wenig entspannt. Am Sonntag lagen noch 17 Landkreise und kreisfreie Städte im Freistaat über dem Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner, wie aus der täglichen Aktualisierung der Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Ab diesem Montag gilt die neue FFP2-Maskenpflicht. Anstelle einfacher Stoff- und Einwegmasken sowie Halstücher sollen die Einwohner Bayerns in Bahn und Bus, in Bahnhöfen und auf Haltestellen, beim Einkaufen, bei Arztbesuchen und Taxifahrten sowie im Landtag FFP2-Masken tragen.

Die Staatsregierung appellierte an die Bürgerschaft, sich an die neue Vorschrift zu halten. "Das Virus mutiert und wird aggressiver, deshalb ist es klug, alle Möglichkeiten zu nutzen, die wir haben", sagte Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU). Die Politik ist nach wie vor in Alarmzustand: Österreich verlängerte am Sonntag den dortigen Lockdown bis 7. Februar, für Bayern und das übrige Deutschland ist Ähnliches zu erwarten. Grund ist die Befürchtung, dass die von Schreyer erwähnte und in Großbritannien bereits verbreitete Mutation auch in Kontinentaleuropa einen rasanten Anstieg der Fallzahlen verursachen könnte.

Laut RKI hat sich die Lage bislang zumindest nicht weiter verschlechtert: "Nach einem starken Anstieg der Fallzahlen Anfang Dezember, einem Rückgang während der Feiertage und einem erneuten Anstieg in der ersten Januarwoche scheinen sich die Fallzahlen wieder zu stabilisieren", schrieben die Wissenschaftler in ihrer Einschätzung der bundesweiten Situation. Am Sonntag sind die vom RKI bekannt gegebenen Zahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Doch hatte es auch in den Vortagen bereits einen leichten Rückgang gegeben.

Der Ärger über den Impfstoffmangel wächst

Unter Bayerns Bürgermeistern und Landräten wächst unterdessen der Ärger über weitere Verspätungen bei der Impfstofflieferung. Sowohl die mittelfränkisch Stadt Schwabach als auch der niederbayerische Landkreis Regen erklärten, dass die für diese Woche geplanten Erstimpfungen wegen fehlenden Impfstoffs ausfallen müssen. "Wir würden uns sehr wünschen, dass die Versorgung mit Impfstoff mittlerweile fast vier Wochen nach Impfstart eine gewisse Verlässlichkeit erreicht", kritisierte der Schwabacher Oberbürgermeister Peter Reiß (SPD).

Offizielle Stellungnahmen von Bund, EU-Kommission oder Staatsregierung zum Ausmaß des Impfstoffmangels gab es am Wochenende noch nicht. Dem Vernehmen nach fürchtet die Staatsregierung, dass in den nächsten Tagen 40 bis 50 Prozent des zugesagten Impfstoffs zunächst ausbleiben könnten - gewiss ist dies aber nicht. Laut Gesundheitsministerium in München sollte Bayern eigentlich gut 100 000 Impfdosen pro Woche erhalten.

In Bayern sind seit Beginn der Pandemie vor einem knappen Jahr 374 868 Infektionen und 8690 Corona-Tote gemeldet worden. Bayerischer Spitzenreiter war am Wochenende die Stadt Bayreuth mit einer Inzidenz von 291,5 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. Am Samstag hatten 22 Kreise und Städte die 200er-Marke überschritten, am Freitag noch 25. Für Kommunen mit einem Wert über 200 gilt die 15-Kilometer-Regel, deren Bewohner Ausflüge nur noch in einem Umkreis von höchstens 15 Kilometern unternehmen können.

Kritik an der FFP2-Maskenpflicht

Mittlerweile ist im Landkreis Augsburg als erster bayerische Kommune die 15-Kilometer-Beschränkung wieder aufgehoben, wie Landrat Martin Sailer (CSU) mitteilte. Inzwischen sind mehrere Kommunen wieder unter die 200er-Marke gesunken, darunter der oberbayerische Landkreis Miesbach, auf dessen Gebiet mit dem Tegernsee, dem Schliersee und dem Spitzingsee drei der beliebtesten Ausflugsziele Oberbayerns liegen.

Die Miesbacher haben ebenso wie mehrere andere Kreise eine Einreisesperre für auswärtige Tagesausflügler erlassen. Am Sonntag lag der Inzidenzwert in Miesbach bei 140.

"Wir bekämpfen die Corona-Pandemie konsequent", erklärte Verkehrsministerin Schreyer. Die FFP2-Maskenpflicht hat der Staatsregierung viel Kritik eingebracht. Manche Mediziner argumentieren, dass FFP2-Masken eigentlich für Fachpersonal gedacht sind und das Atmen erschweren. Von Seiten der Opposition im Landtag wird Söder im Corona-Krisenmanagement übereilter Aktionismus vorgehalten.

Schreyer kündigte an, dass im ÖPNV in der ersten Woche bei Verstößen zunächst keine Bußgelder verhängt werden sollen - zumindest sofern die betreffenden Fahrgäste die bisher vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
(dpa)

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