Da kann Markus Söder sich noch so sehr als besorgter Kümmerer und Landesvater geben. Solange er Kritiker an seiner Corona-Politik diskreditiert und gleichsetzt mit Verschwörungstheoretikern und Rechtspopulisten, wirken seine Appelle ans Zusammenhalten in der Krise nicht sonderlich glaubwürdig.

Diese Woche attestierte Ministerpräsident Markus Söder der FDP mit Blick auf deren Corona-Kritik einen „Kurs gemeinsam mit der AfD“. Weil die Liberalen vorschlagen, nicht nur auf die Zahl der Infizierten zu blicken, sondern auch darauf, wie viele Menschen tatsächlich erkranken und wie viele stationär behandelt werden. Ein vernünftiger Vorschlag, den übrigens auch die Freien Wähler – Koalitionspartner der CSU – befürworten. Warum bitte kann man über so etwas nicht vernünftig reden? Ebenso wie über die Forderung, Corona-Eingriffe künftig vom Parlament diskutieren zu lassen. Auch dies ist in einer Demokratie kein unbotmäßiges Ansinnen. Gewiss, zu Beginn der Pandemie war rasches Handeln gefordert. Doch nach über einem halben Jahr einsamer Regierungsbeschlüsse und zunehmender Korrekturen von Grundrechtsbeschneidungen durch Gerichte ist es an der Zeit, für mehr Parlamentsrechte zu sorgen.

Wer nicht den Mainstream vertritt, ist deshalb gleich ein medizinischer Scharlatan

Die jetzt von Söder in Aussicht gestellte Minister-Fragerunde zu Corona im Landtag kann solch echte Mitsprache nicht ersetzen.

Nötig wäre zudem, die Beratungsrunden der politisch Verantwortlichen ausgewogen zu besetzen. Also auch Kritiker der offiziellen Linie anzuhören, die keineswegs allesamt medizinische Scharlatane sind. Man darf gespannt sein, wer dem kürzlich angekündigten Runden Tisch angehören wird, der Empfehlungen zur Corona-Strategie geben und auch den Landtag informieren soll.

Auch wünscht man sich, dass statt immer neuer Drohszenarien mehr Zuversicht verbreitet wird. Das wäre gut für die Seelen der Menschen – jawohl, auch daran darf die Politik denken. Für die Wirtschaft wäre Optimismus ebenfalls hilfreicher als das Gerede vom Lockdown. Tatsächlich ist der Verdruss über die offizielle Corona-Linie erheblich – in Unternehmenskreisen und bei den Bürger*innen sowieso. Doch immer mehr Leute geben das nur hinter vorgehaltener Hand zu. In einer Demokratie ein ziemlich verstörendes Signal.