Politik

Wirbt für eine Jamaika-Koalition: Markus Söder. (Foto: dpa/Fabian Sommer)

27.09.2021

Söder sucht Wege zum Machterhalt in Berlin

Bei der Bundestagswahl wurden die Unionsparteien abgestraft. Auch die einst in Bayern so unbesiegbar erscheinende CSU liegt nur noch leicht über der 30-Prozent-Marke. Parteichef Söder will in Berlin trotzdem weiter mitregieren

Nach der knappen Niederlage der Union bei der Bundestagswahl beansprucht die CSU keinen Auftrag zur Regierungsbildung mehr. CSU-Chef Markus Söder betonte nach Teilnehmerangaben am Montag in einer Sitzung des Parteivorstands, dass die Union nach dem Absturz bei der Bundestagswahl keinen zwingenden Anspruch auf die Regierungsführung erheben könne. Die Union sei auf Platz zwei und nicht eins gelandet, es gebe daraus keinen Anspruch auf die Regierungsführung - allerdings ein Angebot für Gespräche, sagte Söder nach Teilnehmerangaben. Ein solches Angebot mache man - aber es werde kein "Anbiedern um jeden Preis" bei Grünen und FDP geben, stellte er klar.

Am Wahlabend und am Montagmorgen hatten Politiker von CDU und CSU die Forderung nach einer Regierungsbildung beziehungsweise nach einer Regierungsbeteiligung erhoben. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte im Bayerischen Rundfunk, es gebe eine "große Erwartung in der Bevölkerung, dass wir alles dazu beitragen, dass es auch in Deutschland eine bürgerliche Regierung gibt". Man müsse den Auftrag der Wähler umsetzen.

Kritik an Laschet und der CDU

In der Sitzung gab es auch Kritik am Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet und der CDU. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach Teilnehmerangaben, es habe bei der CDU Schwächen bei Kurs, Kampagne und beim Kandidaten gegeben.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sprach intern demnach von einem bitteren Ergebnis für die Union - und erinnerte daran, dass CSU-Chef Markus Söder im Frühjahr das Angebot gemacht hatte, selbst Kanzlerkandidat zu werden. Und mit ihm hätte die Union viel, viel besser abgeschnitten.

Bei der Bundestagswahl hatte die CSU nach dem vorläufigen Endergebnis das schlechteste Ergebnis seit mehr als 70 Jahren eingefahren. Demnach erreichten die Christsozialen im Freistaat nur noch 31,7 Prozent. Das bedeutet ein Minus von rund sieben Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2017.

Auf Platz zwei kam in Bayern die SPD mit 18,0 Prozent, ein Plus von 2,7 Punkten. Die Grünen erzielten mit 14,1 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis im Freistaat, 4,3 Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren. Die FDP gewann mit 10,5 Prozent leicht hinzu, die AfD verlor 3,4 Punkte und kam auf 9,0 Prozent. Die Freien Wähler erreichten in Bayern 7,5 Prozent, verfehlten aber ein weiteres Mal den Einzug in den Bundestag.

116 Abgeordnete aus Bayern künftig im Bundestag

Nach Zahlen des Bundeswahlleiters vom Montagmorgen werden künftig 116 Abgeordnete aus Bayern im Bundestag sitzen, ein Plus von acht. 45 Abgeordnete schickt die CSU, 23 die SPD. Die Grünen erringen erstmals ein Direktmandat bei einer Bundestagswahl im Freistaat und kommen auf 18 Abgeordnete. Dahinter folgen die FDP mit 14, die AFD mit 12 und Die Linke mit 4 Mandaten.

Schon am Sonntagabend war zwischen der Union und der SPD eine Debatte um die Bildung der künftigen Bundesregierung entbrannt. Während die SPD um ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz aus dem Abschneiden einen Wählerauftrag für eine Koalition ohne die Union ableitete, betonten CDU und CSU, dass nur der Kanzler werden könne, wer im Bundestag die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich vereine.
(dpa)

Kritik an Aiwanger
Generalsekretär Markus Blume griff erneut den Vorsitzenden der Freien Wähler und Koalitionspartner in Bayern, Hubert Aiwanger, an. Dessen Agieren im Bundestagswahlkampf sei eine Belastung gewesen. Die Freien Wähler hätten "dem bürgerlichen Lager und dem bürgerlichen Anliegen in Deutschland geschadet". Stimmen für sie seien "verlorene Stimmen" gewesen. "Und das sind die entscheidenden Stimmen, die dazu jetzt gefehlt haben, dass die Union stärkste Kraft wurde und dann auch den ganz klaren Regierungsauftrag als dominierende Partei gehabt hätte."

Zudem erneuerte Blume seine Kritik daran, dass Aiwanger am Sonntag vertrauliche vorläufige Prognoseergebnisse vor Ende der Wahl auf seinem Twitter-Account veröffentlicht hatte. Dass er dies zusammen mit einem Wahlaufruf getan habe, sei "unerhört", betonte der CSU-Generalsekretär. Auf die Frage nach potenziellen personellen Konsequenzen ging Blume nicht direkt ein. Zunächst werde man über die Vorgänge reden müssen. Die Hoffnung sei, dass nach dem Wahlkampf "der Fokus sich dann wieder auf konstruktive, gute Regierungsarbeit richtet".
(dpa)

 

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