Politik

Bemaberger Ankerzentrums für Flüchtlinge: CSU feiert Erfolg - und bleibt damit fast allein. (Foto: Daniel Karmann/dpa)

09.01.2019

CSU feiert Erfolg - aber allein

Die Christsozialen sehen die Ankerzentren als Erfolg, weitere Zentren aber sind nicht geplant

Erst die oft gefährliche Flucht, dann Warten auf eine ungewisse Zukunft. Die Ankunft in Deutschland wird für viele Migranten zur erneuten Probe. Ihre Unterbringung in Ankerzentren soll nach dem "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Asylverfahren und damit auch eine Abschiebung oder Rückführung derjenigen beschleunigen, die kein Bleiberecht haben. Die Menschen sollen so möglichst schnell Gewissheit haben und das Zentrum wieder verlassen - in welche Richtung auch immer.

Die ersten Zentren starteten im August 2018 in Bayern. Laut schwarz-rotem Koalitionsvertrag sollten weitere bundesweit entstehen. Aber nur Sachsen und das Saarland folgten bisher mit Einrichtungen in Dresden und Lebach der Idee. Die meisten Länder verweisen darauf, dass sie Einrichtungen mit vergleichbaren Strukturen haben.

Anker steht für An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung). Schutzsuchende durchlaufen das ganze Asylverfahren. Die Arbeit von Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bundesagentur für Arbeit, Jugendämtern, Justiz- und Ausländerbehörden wird gebündelt - kurze Wege sollen die Verfahren beschleunigen.

Im Sommer gab es um die Ankerzentren heftigen Disput; der Begriff landete auf Platz drei der Wörter des Jahres 2018 der Gesellschaft für deutsche Sprache. Ende November erklärte Seehofer die Differenzen für beendet: "Jetzt kann man endlos über das Türschild streiten oder man kann sagen: Wir haben einen totalen Konsens in der Funktion dieser Einrichtungen."

Gemischte Bilanz

Wie läuft es nun in den bestehenden Anker-Einrichtungen? "Die ersten Erfahrungen vor Ort zeigen, dass sich die Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden unter einem Dach bewährt und mit großem Engagement umgesetzt wird", heißt es aus Seehofers Haus.

In Sachsen sieht Innenminister Roland Wöller (CDU) das Projekt auf gutem Weg. In Lebach hat sich laut Behörden seit dem Start nicht allzu viel geändert. Die zentrale Landesaufnahmestelle sei vorher schon von den Strukturen her einem Ankerzentrum vergleichbar gewesen.

Das CSU-geführte bayerische Innenministerium zieht "eine positive erste Zwischenbilanz" für die Zentren mit rund 8600 Bewohnern. Die durchschnittliche Dauer für Neuverfahren liege nun im Schnitt gerade bei rund drei Monaten. Die Bündelung der wichtigen Behörden schaffe die Voraussetzung für schnellere Klarheit über den Ausgang des Asylverfahrens. "Von der nochmaligen Verbesserung der Arbeitsabläufe profitieren insbesondere auch die Asylbewerber in den Einrichtungen."

Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat sieht zwar eine Beschleunigung von Neuverfahren. Viele Menschen säßen aber lange in den Zentren, etwa weil sie gegen die Asylentscheidung klagten oder aus anderen Gründen nicht abgeschoben werden könnten. "Wir haben Unterbringungsdauern von zwei Jahren und länger - und sie steigen weiter an, weil viele Menschen hier steckenbleiben."

Caritas sieht keinen greifbaren Fortschritt

Laut Asylgesetz sollen Menschen maximal sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Das kann auf 24 Monate verlängert werden. In Bayern geschah das schon; andere Länder überlegen. Nordrhein-Westfalen etwa will nun ermöglichen, dass Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive so lange - in Ankerzentren ähnlichen - Einrichtungen bleiben können.

Die Caritas, deren Helfer in einigen Ankerzentren beratend helfen, sieht keinen greifbaren Fortschritt. "Es ist restriktiver geworden", sagt der Referent für Migration beim Caritasverband der Erzdiözese München und Freising, Willi Dräxler. In Fürstenfeldbruck etwa gebe es anstelle einer Schranke nun ein Eisentor. "Die meisten sagen, es hat sich kaum etwas verändert. Man hat nur ein anderes Schild an die Türe geklebt", sagt Dräxler. "Das Etikett machts nicht aus." Das ist aber der einzige Punkt, in dem Dräxler mit Seehofer einer Meinung ist.

"Das alte Dilemma bleibt bestehen: Die Menschen haben keine Perspektive, dürfen nicht arbeiten - und sitzen dauernd auf Kohlen, ob sie vielleicht abgeschoben werden", sagt Dräxler. Auch die neue Beschäftigungsduldung werde für sie keine Türen öffnen, da sie keine Arbeitserlaubnis bekämen. Für Kinder, die meist keine reguläre Schule besuchen, sei der Aufenthalt "schlicht eine Katastrophe". "Immer wieder Polizeirazzien und das meist mitten in der Nacht. Für Kinder und nicht nur für diese, wirkt das traumatisierend."'

Die Enge, in der viele Menschen unterschiedlicher Herkunft untätig aufeinander sitzen, fördert laut Flüchtlingshelfern Konflikte. Im Dezember gab es Randale im Bamberger Ankerzentrum. Feuer brach aus, Steine flogen. Anlass: Eine Ruhestörung. Bilanz: Elf Verletzte, darunter ein Polizist. Im Sommer kam es in der Manchinger Außenstelle Waldkraiburg zu Tumulten. Just im Ramadan sollten wegen Brandgefahr Kühlschränke aus Zimmern entfernt werden. Immer wieder gibt es auch Unruhe um Abschiebungen. In Ellwangen in Baden-Württemberg stellten sich Bewohner vor einen Mann, der abgeschoben werden sollte.

Ob es sich um ein Ankerzentrum handele oder eine ähnliche Erstaufnahmeeinrichtung, mache kaum einen Unterschied, sagt Thal. Flüchtlingsorganisationen fordern grundsätzlich die Abkehr von großen Zentren. Sie wollen dezentrale Unterbringung, die Möglichkeit zum Besuch regulärer Schulen, Chance auf Arbeit - und auf Integration.
(Sabine Dobel, dpa)

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