Auf den letzten Metern des Bundestagswahlkampfs setzt die CSU-Spitze quasi ausschließlich auf Angriffe auf die politische Konkurrenz. In einem "Wahlaufruf", den der CSU-Vorstand am Montag in München verabschiedete, warnt die Partei in teils drastischen Worten, welche Folgen ein "Linksrutsch" bei der Wahl aus ihrer Sicht hätte. Eigene politische Forderungen wiederholt die CSU in dem Papier nicht - das habe man schon x-fach gemacht, das liege "hundertfach auf dem Tisch", sagte Parteichef Markus Söder nach der Sitzung. Als Beispiele nannte er niedrigere Steuern für die Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand, mehr Minijobs und eine Stärkung der Familien.

In dem dreiseitigen Papier argumentiert die CSU, eine Umsetzung der Forderungen von SPD, Grünen und Linkspartei hätte gravierende Folgen für die Menschen im Land. "Niemand der 13,14 Millionen Bayern bliebe von einem Linksrutsch in seinem Alltag verschont", heißt es dort. Als Beispiel nennt die CSU etwa, dass die Arbeitsplätze von 1,3 Millionen Beschäftigten in der verarbeitenden Industrie in Bayern durch den steigenden CO2-Preis und den steigenden Strompreis gefährdet würden.

Insgesamt setzt die CSU auch voll auf die Bayern-Karte: Insbesondere der Freistaat würde von einer rot-rot-grünen Regierung im Bund massiv benachteiligt, warnte Söder. "Dann fällt der Bayern-Bonus in der Regierung weg", argumentierte er - dann drohe ein "Bayern-Malus".

Söder spricht von einem Wimpernschlagfinale

Zudem hofft Söder, seine eigenen Beliebtheits-Werte am Ende in Stimmen für die CSU ummünzen zu können. "Deswegen wollte ich auch nochmal appellieren, auch an all diejenigen, die mir jeden Tag sagen, sie finden mich und meine Arbeit gut (...): Wer meine Arbeit gut findet, der sollte an der Stelle auch ganz bewusst CSU wählen." Ohne ihn selbst und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Koalitionsausschuss werde es "keinen prominenten Bayern geben, der sich für die Belange Bayerns einsetzet", sagte Söder voraus - und warnte dabei auch wieder vor Stimmen für FDP und Freie Wähler.

Insgesamt betonte Söder, dass die Wahl noch nicht gelaufen sei - es werde ein Wimpernschlagfinale. Seit dem CSU-Parteitag gebe es aber einen spürbaren Stimmungswechsel, "die Talfahrt der letzten Wochen ist gestoppt". Die CSU werde nun bis zur Wahl um jede Stimme kämpfen. SPD und Grünen warf er bereits viel zu viel Siegesgewissheit vor: "Das ist wie im Fußball: Wer in der 80. Minute glaubt, er hat schon gewonnen, der erlebt manchmal sein schwarzes Wunder am Schluss."

Für die Union geht es nach Ansicht Söders am Sonntag nur noch um eine Platzierung vor der SPD. "Es geht nicht um Prozente, es geht um den Platz." Sollte die SPD nach der Wahl vor der Union liegen, sei es klar, dass es einen Linksrutsch gebe. Das Ziel der Union sei es zu regieren, etwa in einer Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen.

Unterdessen nahm Söder Kanzlerin Angela Merkel gegen Kritik von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (beide CDU) in Schutz. Schäuble hatte im "Tagesspiegel" (Sonntag) erklärt, dass er in Merkels Entscheidung, 2018 den CDU-Vorsitz abzugeben, einen Grund für das "enge Rennen" zwischen Union und SPD sieht. Dazu sagte Söder, ohne selbst Schäubles Namen zu nennen: Es sei nicht sinnvoll, jetzt irgendwelche Diskussionen über die Vergangenheit zu führen. Alles "Was wäre wenn" und alle "klugen Analysen", die nun getätigt würden, seien jetzt fehl am Platz. "Sondern jetzt heißt es kämpfen. Und jeder sollte genau überlegen, was sein Beitrag sein kann oder was sein Beitrag war, um einen gemeinschaftlichen Erfolg zu erbringen."
(dpa)