Politik

Asylbewerber aus Syrien. Die CSU will Sozialleistungen kürzen, um Deutschland für Flüchtlinge weniger attraktiv zu machen. (Foto: dpa)

02.01.2018

CSU verlangt Kürzung der Leistungen für Asylbewerber

Zum Auftakt des Wahljahres fordert die Partei eine verschärfte Asylpolitik

Zum Auftakt des Wahljahrs in Bayern setzt die CSU auf eine härtere Asylpolitik und unter anderem niedrigere Leistungen für Asylbewerber. Diese Forderungen wollen ihre Bundestagsabgeordneten auf der am Donnerstag beginnenden Klausur in Kloster Seeon beschließen.

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) sagte der Zeitung: "Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen."

Dazu will die CSU dem Bericht zufolge den Zeitraum von bisher 15 auf 36 Monate verlängern, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie dann Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten. Zudem will man für abgelehnte Asylbewerber "die Leistungen weitergehend einschränken beziehungsweise auf Sachleistungen umstellen", so zitiert die Zeitung aus dem Papier.

Alle Möglichkeiten zur Identitätsfeststellung ausschöpfen

Antragssteller sollten Asyl und Schutzstatus ferner erst dann erhalten, wenn ihre Identität in Entscheidungs- und Rückführungszentren zweifelsfrei geklärt wurde. "Wenn wir Menschen bei uns aufnehmen, müssen wir wissen, wer sie sind", heißt es demnach in der Beschlussvorlage. Die Altersangaben angeblich minderjähriger Flüchtlinge sollten obligatorisch überprüft werden. "Dabei müssen alle Möglichkeiten - wie etwa körperliche Untersuchungen und Handyauswertungen - ausgeschöpft werden."

Zur Abwehr von Terrorgefahren soll der Verfassungsschutz auch Minderjährige überwachen dürfen. "Wenn bereits minderjährige IS-Anhänger Anschläge planen, muss der Staat vollumfänglich handlungsfähig sein", heißt es. Die plakative Formel dazu: "Kein Welpenschutz für Islamisten".

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger warf der CSU indes "reine Ankündigungspolitik" vor: "Die CSU hat die letzten vier Jahre in Berlin mitregiert und den Asylkurs von Frau Merkel mitgetragen. Da wird sich auch in den nächsten vier Jahren nicht viel ändern", teilte er mit. "Genauso groß sei aber auch das Versagen der CSU in der Asylpolitik in Bayern. "40.000 Klagen von Asylbewerbern gegen abgelehnte Asylbescheide stapeln sich aufgrund von Personalmangel bei bayerischen Gerichten."
(dpa, BSZ)

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