Trotz der massiven Wahlpleite am Sonntag hat sich der CSU-Vorstand Markus Söder offiziell für das Ministerpräsidenten-Amt nominiert. Die Abstimmung sei einstimmig per Handzeichen erfolgt, hieß es  am Rande der Sitzung in München aus Teilnehmerkreisen. Die CSU war am Sonntag um mehr als zehn Prozentpunkte auf 37,2 Prozent abgestürzt und hatte damit ihre absolute Mehrheit im bayerischen Landtag verloren.

Bei der nun nötigen Koalitionsbildung will die CSU aufs Tempo drücken. An diesem Mittwoch soll es Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien geben, und die Koalitionsverhandlungen selbst sollen noch in dieser Woche beginnen. Das kündigte CSU-Chef Horst Seehofer nach Teilnehmerangaben in der CSU-Vorstandssitzung an. "Am Ende der Koalitionsverhandlungen entscheiden wir, ob ein kleiner oder ein großer Parteitag notwendig ist", betonte Seehofer weiter. Vor den Sondierungen solle es dagegen keinen Sonderparteitag geben.

Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder hatten schon vor der Vorstandssitzung gesagt, sie bevorzugten ein Bündnis mit den Freien Wählern. Gleichwohl betonten beide übereinstimmend, mit allen Parteien außer der AfD reden zu wollen.

Söder: Ein Bündnis mit FW am naheliegensten

Das "Naheliegendste" sei aber ein Bündnis mit den Freien Wählern, betonte Söder. Die Grünen etwa seien von der CSU "inhaltlich weit entfernt". Seehofer betonte, die Meinung in der CSU sei einhellig, "dass wir nach Möglichkeit eine bürgerliche Koalition anstreben".

"Das wichtigste Ziel ist es, eine seriöse und stabile Regierung zu bilden", sagte Söder. Die Stabilität ergebe sich aus dem inneren Geist der Partner heraus. Wie wichtig dies sei, sehe man ja an der Bundesregierung in Berlin, die zwar formal über eine große Mehrheit verfüge, in der aber der innere gemeinsame Geist "noch nicht so weit ausgeprägt ist".

Söder machte zwei Personalvorschläge, die nach Teilnehmerangaben mit viel Applaus bedacht wurden: Die bisherige Verkehrsministerin Ilse Aigner soll nach dem Willen Söders neue Landtagspräsidentin werden. Fraktionschef soll Thomas Kreuzer bleiben. Formal abgestimmt wurde darüber allerdings zunächst nicht.

Trotz der großen CSU-Verluste bei der Landtagswahl hat der ehemalige Ministerpräsident Günther Beckstein seine Partei vor Personaldebatten gewarnt. Söder sei eindeutig die stärkste Persönlichkeit, die die CSU für das Amt des Ministerpräsidenten habe, sagte er vor der Sitzung des Parteivorstandes. "Er hat auch nur sechs Monate Zeit gehabt, also sollten wir ihm da auf jeden Fall das Weiterarbeiten ermöglichen." Weiterhin bestärkte er den CSU-Chef: "Horst Seehofer als Parteivorsitzender wird aber nach meiner Einschätzung auch weitermachen, und ich halte das auch für richtig."
(dpa)

Koalitionsgespräche unter Zeitdruck
Nach der Landtagswahl ist vor den Koalitionsverhandlungen - und dafür bleibt den Parteien in Bayern nicht viel Zeit. Anders als im Bund lässt die bayerische Verfassung keine lange Hängepartie zwischen Wahl und Regierungsbildung zu. Im Normalfall muss eine Koalition binnen vier Wochen stehen.

Erste Frist ist die für die konstituierende Sitzung des neuen Landtags. In der Verfassung heißt es dazu: "Der Landtag tritt spätestens am 22. Tag nach der Wahl zusammen." Das wäre der 5. November.

Die nächste Frist ist die für die Wahl des neuen Regierungschefs. Dazu heißt es in der Verfassung: "Der Ministerpräsident wird von dem neu gewählten Landtag spätestens innerhalb einer Woche nach seinem Zusammentritt auf die Dauer von fünf Jahren gewählt." Das bedeutet: Die Wahl muss spätestens am 12. November stattfinden. Will sich die angestrebte neue Regierung keine Blöße geben, muss also bis spätestens dahin die Koalition stehen.

Es gibt allenfalls noch eine Art Notfall-Frist, die von den Beteiligten sicherlich niemand gerne in Anspruch nehmen würde. In der Verfassung heißt es: "Kommt die Neuwahl innerhalb von vier Wochen nicht zustande, muss der Landtagspräsident den Landtag auflösen."  Theoretisch könnte die Ministerpräsidenten-Wahl also, wenn sie vorher nicht möglich ist, bis spätestens 3. Dezember noch erfolgen, bevor es eine Neuwahl geben müsste. Eine Inanspruchnahme dieser Frist dürfte aber als klassischer Fehlstart gewertet werden - deshalb wird daran wohl keiner der potenziellen Partner Interesse haben. (dpa)