Mit der einstimmigen Nominierung von Markus Söder zum Nachfolger von Horst Seehofer für den Posten des Parteichefs hat der CSU-Vorstand die personelle Erneuerung der CSU eingeleitet. "37 Prozent kann nicht das Ende der Geschichte sein. Wir wollen mehr", sagte Söder am Montag nach Teilnehmerangaben in der internen Sitzung in München. Vor knapp vier Wochen hatte der bayerische Ministerpräsident erstmals erklärt, sich auf dem Sonderparteitag der CSU am 19. Januar als Parteichef zur Wahl stellen zu wollen. Dies wiederholte Söder auch im Vorstand: "Ich stehe zur Verfügung. Wir brauchen Profil und Partnerschaft."

Söders Wahl am 19. Januar dürfte nur ein rein formeller Akt werden. Einen Gegenkandidaten gibt es bislang nicht, aussichtsreiche Konkurrenten sind ohnehin keine in Sicht. Dies sieht auch der scheidende Parteichef und Bundesinnenminister Seehofer so: "Ich werde auf diesem Sonderparteitag den Weg freimachen. Und dann besteht ja kein Zweifel, dass Markus Söder mir auch im Parteivorsitz nachfolgt. Das ist ein erster, wichtiger Schritt zu einer Erneuerung", sagte Seehofer vor der letzten CSU-Vorstandssitzung vor dem Parteitag.

Seehofer hatte sich nach der Pleite der CSU bei der Landtagswahl dem internen Druck mehrerer Bezirksverbände gebeugt und seinen Rücktritt zum 19. Januar in Aussicht gestellt. Eigentlich ist er bis zum Herbst 2019 als Parteichef gewählt. Ob Seehofer dann auch seinen Posten des Bundesinnenministers abgibt, ist dagegen weiter offen. Vor einigen Wochen hatte er in einer internen CSU-Sitzung noch deutlich gemacht, dass er ohne den Parteivorsitz nicht dauerhaft Innenminister bleiben werde. Davon ist inzwischen in der CSU keine Rede mehr.

Seehofers aktuelle Baustelle: das Einwanderungsgesetz

Seehofer hat 2019 zum Jahr der Erneuerung erklärt. Diese solle nicht nur personell erfolgen, sondern auch inhaltlich. Am Montag betonte er, dass er sich eine stärkere Frauenpräsenz in der Partei und in den öffentlichen Ämtern wünsche. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, dass die Aufarbeitung in der CSU längst begonnen habe und auch ein ständiger Prozess sei.

Seehofer selbst widmete sich nach Ende der Sitzung wieder dem Bemühen, die unionsinterne Kritik an seinem Fachkräftezuwanderungsgesetz zu glätten. "Dass es bei einem so großen Gesetz Gesprächsbedarf gibt, ist selbstverständlich", sagte er. Für ihn sei die Diskussionen über die Ausgestaltung Normalität. Bis diesen Dienstagmittag bleibe noch Zeit, den Entwurf zu überarbeiten, am Mittwoch soll er im Kabinett behandelt werden. Aus der CDU hatte es Kritik am Gesetzentwurf gegeben, weil er angeblich Schleusern helfe, Menschen eine illegale Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.

Ob die Kritiker besänftigt werden könnten, liege nicht nur an ihm als Innenminister, "sondern an der ganzen Führung von CDU und CSU. Das ist eines der größeren Reformwerke aus den letzten Jahren", betonte Seehofer. Ziel sei es, ein unbürokratisches und modernes Gesetz zu zimmern. Es gebe ja auch ein sehr starkes Engagement der Kanzlerin sowie der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in dieser Frage. "Und ich kann nicht die Gespräche für die CDU führen."
(dpa)