Politik

Zankapfel Erbschaftssteuer: Die Mittelstands-CSU präsentiert einen eigenen Vorschlag. (Foto: dpa)

05.04.2016

CSU will Schäubles Erbschafts-Plan beerdigen

Die Pläne des Bundesfinanzministers würden nach Meinung des CSU-Mittelstands nicht nur Firmenerben, sondern auch deren Unternehmen bluten lassen. Er präsentiert nun eine vergleichsweise einfache Lösung

Nach monatelangem Gezerre um die Reform der Erbschaftssteuer kommt aus der CSU der Ruf nach einer Beerdigung des umstrittenen Entwurfs von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Stattdessen legt die CSU-Mittelstandsunion einen komplett neuen Vorschlag vor. "Eine Verbesserungsreparatur ist bisher an CDU und SPD gescheitert", sagte Hans Michelbach, der Chef der CSU-Mittelständler. "Bei der derzeitigen Situation in der Koalition sehen wir nicht, wie wir einen Kompromiss hinbekommen, der die Arbeitsplätze in den Familienunternehmen dauerhaft sichert."

Das Erbschaftssteuer-Gesetz muss neu geschrieben werden, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Ausnahmeregelungen für die Erben großer Familienfirmen für zu großzügig hält. Schäubles Entwurf sieht daher einen Abbau der bisherigen "Verschonungsregelungen" vor und würde daher nach Einschätzung der CSU-Wirtschaftspolitiker die Steuerbelastung für vererbte mittelständische Firmen stark erhöhen. Michelbach fürchtet den Verlust vieler Arbeitsplätze im deutschen Mittelstand, wenn die Substanz der Firmen besteuert wird.

Der neue Vorschlag: Nur Gewinne sollen Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer sein

Die CSU-Mittelstands-Union schlägt angesichts der verfahrenen Situation eine im Vergleich ebenso radikale wie einfache Lösung vor: Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer sollen ausschließlich die Gewinne sein: Firmenerben sollen zehn Jahre lang jährlich drei Prozent des Gewinns zahlen.

Die CSU-Mittelständler wollen dabei der Steuerflucht vorbeugen: Ziehen die Erben Geld aus der Firma ab, um die Erbschaftssteuer zu umgehen, soll dieses Geld als Privatvermögen voll besteuert werden. "Das soll keine Billigsteuer werden", betonte Michelbach. "Das Gesamtaufkommen der Erbschaftssteuer wird mit unserem Vorschlag nicht sinken."

Den Schäuble-Entwurf hält Michelbach für "nicht reparaturfähig." Das Gesetz sei viel zu kompliziert und treffe willkürliche Entscheidungen zwischen steuerbegünstigtem und nicht begünstigtem Betriebsvermögen. "Das würde sofort wieder zu Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht führen."

Freie Wähler: "Wir sollten endlich den Mut haben, die Erbschaftsteuer komplett abzuschaffen"

Die Lösung von Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der Freie Wähler im Landtag, wäre indes noch einfacher als die der Mittelstand-Union.  "Wir sollten endlich den Mut haben, die Erbschaftsteuer komplett abzuschaffen", teilte er mit. "Sie ist bürokratisch und ungerecht, da das vererbte Vermögen bereits zu Lebzeiten versteuert wurde." Sie könne vor allem mittelständische Unternehmen in Bedrängnis bringen. "Der Hinweis auf die angeblich hohen Freibeträge trifft im Übrigen nur dann zu, wenn die Erbfolge im engsten Familienkreis stattfindet. Familienfremde Erben zahlen schon ab einem Vermögen von 20.000 Euro." (dpa/BSZ)

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