Politik

Markus Söder beerdigt Suche nach einem dritten Nationalpark. (Foto: dpa)

18.04.2018

"Das Beste für Bayern"

Markus Söder hält seine erste Regierungserklärung. Doch noch vor dem ersten Wort hagelt es Kritik der Opposition

Erstmals seit seiner Wahl zum bayerischen Ministerpräsidenten am 16. März will Markus Söder (CSU) am heutigen Mittwoch  im Landtag eine Regierungserklärung abgeben. Sie hat das identische Motto wie der CSU-Slogan für die Landtagswahl "Das Beste für Bayern", wird aber inhaltlich einen deutlich längeren Zeitraum als die kommenden sechs Monate bis zum 14. Oktober abdecken.

Über die Schwerpunkte der Erklärung ist bereits viel spekuliert worden. Söder selbst betont, dass es sich um eine "Perspektiv- und Zukunftserklärung" handle, bei der er unter anderem auf die Aspekte Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Wohnungsbau und Umweltschutz eingehen will. In diesem Kontext wird auch fest damit gerechnet, dass Söder die seit mehr als einem Jahr laufende Suche nach einem dritten Nationalpark in Bayern beerdigt.

"Die Regierungserklärung soll einen Anspruch formulieren, wie Bayern sich auf die zukünftigen Herausforderungen vorbereiten soll, und das wird ein umfangreicher Politikansatz sein", hatte Söder bereits in seiner kurzen Rede nach der Wahl zum Regierungschef Mitte März erklärt. Die CSU müsse Taktgeber in Landespolitik bleiben.

Wohnungsbaugesellschaft soll noch vor der Wahl kommen

Den Bau bezahlbarer Wohnungen nannte er die "soziale Frage unserer Zeit". Noch vor der Wahl am 14. Oktober will die Staatsregierung eine neue Wohnungsbaugesellschaft gründen, bislang sind aber die Finanzierungsfragen und weitere Details dazu offen. Den zunächst angekündigten Verkauf der Eon-Aktienanteile des Landes zum Aufbau eines Grundkapitals in Höhe von 300 bis 500 Millionen Euro hatte Söder im März wieder verworfen.

Fest steht bereits, dass es einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr geben soll. Darin werden die zusätzlichen Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 2018 verankert.

Bereits im Januar hatte Söder bei der Klausur der CSU-Fraktion im Kloster Banz erklärt, dass er ein neues ÖPNV-Konzept für die kommenden Jahre bis 2050 erstellen wolle. Es soll die komplette Planung zum ÖPNV der Zukunft in Bayern bündeln und für die Kunden mehr Nutzerfreundlichkeit ermöglichen, unter anderem durch bayernweit einheitliche Tickets und Fahrpläne sowie eine verkehrsmittelübergreifende Routenplanung.

Kohnen: "Haltung kann man nicht mit Geld kaufen"

Darüber hinaus will Söder die Möglichkeiten für Existenzgründer in Bayern verbessern, unter anderem durch Gebührenbefreiungen. "Ich will eine Fastlane für Existenzgründer", hatte Söder in Banz nach Angaben von Klausurteilnehmern vor der Landtagsfraktion gesagt. Außerdem soll Bayern in absehbarer Zeit nun doch keinen dritten Nationalpark bekommen. Die Idee solle endgültig zurückgestellt werden, kündigte Söder kurz vor seiner Regierungserklärung in einer CSU-Fraktionssitzung im Landtag an, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Er legte damit angesichts vieler Widerstände in den möglichen Regionen ein Projekt seines Vorgängers Horst Seehofer auf Eis. Stattdessen sollten Naturparke gestärkt werden, sagte Söder vor der Fraktion. Und er kündigte an, in den zuletzt diskutierten Regionen für einen dritten Nationalpark - dem Spessart, der Rhön und der Donau-Region - sollten Umweltbegegnungsstätten entstehen.

Die Landtags-Grünen hatten bereits vorab am Anfang der Woche harsche Kritik an Söders Regierungserklärung geübt. Fraktionschef Ludwig Hartmann sprach von einer Regierungserklärung der Überschriften und der schnellen Gefälligkeiten. "Es wird das angekündigt, was man mit Geld kaufen kann", sagte er.

Auch die Chefin der bayerischen SPD, Spitzenkandidatin Natascha Kohnen, kritisierte bereits vor der Rede Söders Politikansatz. "Man muss Haltung zeigen in der Politik. Diese Haltung kann man sich nicht mit Geld kaufen", sagte sie dem "Münchner Merkur" (Mittwoch). So sei etwa die Ankündigung, ab September und damit kurz vor dem Wahltermin am 14. Oktober ein jährliches Pflegegeld in Höhe von 1000 Euro zu zahlen, "eine dreiste Aktion des Herrn Söder".
(dpa)

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