Kurz vor der Abstimmung über den Spitzenposten der EU-Kommission hat CSU-Chef Markus Söder von der SPD die Unterstützung für Ursula von der Leyen eingefordert. Es könne nicht sein, dass SPD-Mitglieder im Europaparlament mit Pamphleten gegen von der Leyen arbeiteten, "das ist ein unmöglicher Stil", sagte Söder am Sonntag im "ZDF"-Sommerinterview. "Die SPD kommt mir manchmal vor wie eine Partei, die jede Ausfahrt verpasst und immer weiter auf eine Wand zufährt." Wie die CSU müsse auch die SPD bei der Wahl parteitaktische Fragen zurückstellen und im Sinne Europas handeln: "Deutschland hat das erste Mal die Chance, diese Position einzunehmen."

Söder betonte, dass er sehr hoffe, dass von der Leyen bei der Wahl am Dienstag im Europaparlament die notwendigen Stimmen erhalte. "Das ist das ganze Ziel. Ich hoffe sehr dass die SPD noch wirklich zur Besinnung kommt", sagte er. Andernfalls würde sich Europa weltweit lächerlich machen und auf "drei, vier Monate ohne jede Lösung" zusteuern. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU) war Anfang Juli von den EU-Staats- und Regierungschefs als Präsidentin der EU-Kommission nominiert worden.

Ob das Stimmverhalten der SPD Folgen für die große Koalition im Bund haben werde, wollte Söder nicht direkt beantworten. "Ich mache hier keine Ultimaten." Was er sich für die Bundesregierung aber generell wünsche, sei ein neuer Geist in der Zusammenarbeit. "Was fehlt sind nicht neue Köpfe alleine, sondern der Geist, der dahinter steht, die Lust am Regieren, nicht die Last, die man spürt", sagte Söder. Statt modern zu denken verschanze sich jeder hinter Prinzipien. "Mein Eindruck ist, dieses Verschanzen hinter Prinzipien ist nur der Wunsch, nicht neu denken zu müssen."
(Marco Hadem, dpa)