Ja

Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion

Schon vor der Corona-Pandemie hat sich das Kaufverhalten der Menschen in den Online-Bereich verlagert und alle Ladenbesitzer waren gut beraten, ihr Geschäftsmodell in den Online-Bereich zu erweitern. Corona hat zu einem Digitalisierungsschub im Handel geführt, und das ist gut so. Gleichzeitig sind auch die Klagen über die Verödung der Innenstädte nicht neu. Corona ist also ein „Brandbeschleuniger“.

Der Innenstadtfonds will einen fairen und solidarischen Lastenausgleich in der Krise schaffen – zwischen internationalen Online-Plattformen, die in der Corona-Krise ihre Umsätze erheblich steigern konnten (weil weiten Teilen des stationären Einzelhandels coronabedingt die Kundschaft weggebrochen ist), und jenen, die durch die Krise unverschuldet an den Rand ihrer Existenz gedrängt wurden. Wir wollen nicht das analoge gegen das digitale Geschäftsmodell ausspielen oder eine Innovations- und Digitalisierungsbremse sein.

Die Lebensqualität in unseren Innenstädten würde auf Dauer massiv unter dem Ladensterben leiden. Wir möchten mit dem Innenstadtfonds deshalb die vielen kleinen und unabhängigen Fachgeschäfte, Läden und Boutiquen unterstützen, die mehr sind als nur ein (analoges) Geschäftsmodell. Sie haben einen großen gesellschaftlichen Wert, sind Austausch- und Begegnungsstätte.

Vielfalt und Attraktivität unserer Innenstädte sind nicht allein im Einzelhandel begründet, aber wir benötigen eine kurzfristige Unterstützung, um eine Abwärtsspirale zu vermeiden, die mit dem Einzelhandel auch komplementäre Dienstleistungen im Bereich Kultur und Gastronomie – die ebenfalls massiv unter der Corona-Pandemie leiden – mitreißt, weil die kritische Anzahl an Menschen in den Innenstädten fehlt.

Sicher wird eine zeitlich begrenzte Abgabe von globalen Online-Plattformen allein nicht unsere Innenstädte retten. Aber sie ist ein wichtiges Element, das wir jetzt schnell umsetzen sollten.
 

NEIN

Kerstin Schreyer (CSU), Ministerin für Wohnen, Bau und Verkehr

Wir brauchen keine höheren Steuern, sondern attraktivere Innenstädte. Sie sind von der Corona-Pandemie und dem Lockdown schwer getroffen. Ich habe mich des Themas deswegen vorausschauend angenommen, weil wir als Bauministerium wissen, wie man Ortskerne ertüchtigt. Schließlich haben wir mit unserer Städtebauförderung schon viel auf den Weg gebracht. Wir haben große Förderprogramme für den Städtebau: Von Freistaat, Bund und EU fließen dieses Jahr über 350 Millionen Euro. Ich will jedes Einzelne evaluieren: Passt es für diese neue Situation noch? Hilft es zielgenau?

Ich will hier anschieben, statt lange Behördenwege zu gehen. Schon vor über einem Monat habe ich einen ersten Runden Tisch mit allen wichtigen Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Verbänden ins Leben gerufen.

Wir brauchen kreative Ideen: Die Marktplätze müssen mehr zum Erlebnis- und Wohlfühlort mit Freizeitcharakter werden. Dazu gehören Kultur, Events und Gastronomie, etwa mit Schanigärten. Wir müssen reagieren, wo lange Leerstand herrscht. Steht ein Laden ein halbes Jahr leer, muss die Miete runter, zumindest für die ersten Monate. Wir brauchen außerdem ein digitales Leerstandskataster für die Kommunen.

Natürlich brauchen wir auch ein Verkehrsangebot mit einem starken ÖPNV. Allerdings ohne das Auto auszuschließen. Viele Menschen wollen mit dem Auto vors Geschäft fahren. Die Wahlfreiheit beim Verkehrsmittel ist mir hier besonders wichtig.

Einfach neue Steuern zu fordern greift viel zu kurz und löst nicht die Herausforderungen, vor denen unsere Innenstädte stehen. Denn schon vor Corona haben sie sich ja massiv verändert.

Wir müssen die Innenstädte als Gesamtpaket betrachten und attraktiver machen. Vielleicht wird Corona sogar zu einer Chance, die Innenstädte und Ortszentren neu zu beleben.