JA

Luigi Pantisano,
Mitglied des Bundesparteivorstands der Linken

In Deutschland leben 16,6 Prozent der Menschen in Armut. Das ist eine schier unglaubliche Zahl. Auf der Social-Media-Plattform Twitter schildern viele der in Armut lebenden Menschen unter dem Hashtag #IchbinArmutsbetroffen ihre Erfahrungen.

Eine Frau beschreibt, dass sie für ein bestimmtes Öl statt 99 Cent nun über fünf Euro bezahlen muss. Sie kann sich dieses Öl nicht mehr leisten. Wie diese Frau stehen momentan viele Familien vor der Frage, wie sie das Essen für ihre Kinder zubereiten können, weil die Nahrungsmittelpreise explodieren.

Die Bundesregierung muss hier tätig werden und Instrumente schaffen, die eine Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten. Allerdings könnte man ebenso auch die Idee eines Preisdeckels auf Grundnahrungsmittel prüfen. Lebensnotwendige Nahrungsmittel würden einen Maximalpreis haben.

Hierbei ist der Staat gefragt, der zum einen bei der Preisgestaltung der Konzerne eingreifen müsste und zum anderen Produktionsbetriebe so weit unterstützen muss, damit die Herstellung gewährleistet ist. Anders als beim Tankrabatt würde diese Maßnahme in erster Linie direkt Menschen unterstützen, die aktuell nicht mehr in der Lage sind, bestimmte Produkte zu kaufen. Im Nachbarland Österreich finden sich mittlerweile Stimmen, die diese Idee durchaus in Betracht ziehen, wie zuletzt der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, der sich „auch Preisobergrenzen etwa für Grundnahrungsmittel vorstellen“ kann.

Die Idee ist somit weder revolutionär noch eine Idee der Partei Die Linke. Sie orientiert sich am Beispiel anderer europäischer Länder, die eine Preisdeckelung bereits praktizieren. Ungarn hat zum Beispiel einen Festpreis auf sechs Nahrungsmittel festgesetzt, der sich am vorinflationären Preisniveau orientiert.

In Italiens Cafés, egal wie idyllisch, darf ein Espresso per Gesetz nicht mehr als 1,20 Euro kosten. Ein guter Espresso sollte nirgends mehr kosten als in Italien. 
 

NEIN

Albert Duin,
wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag

Die Inflation und der pandemiebedingte Absatzrückgang setzen die ohnehin nicht üppigen Renditen des Lebensmittelhandels unter Druck. Laut ifo-Umfrage planen die Händler noch höhere Preise, da sich die Einzelhandelspreise üblicherweise den Erzeugerpreisen anpassen. Viele Bürger vermissen Orientierung und Sicherheit. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und Liberalen hat deshalb die richtigen Schritte mit den Entlastungspaketen 1 und 2 eingeleitet, um Verbraucher und betroffene Unternehmen zu unterstützen. Sollten die steuerlichen und finanziellen Entlastungen nicht ausreichend sein, wird zielgerichtet nachjustiert werden. Es wird in Deutschland niemand Hunger leiden müssen.

Wenn nun die neue Linken-Spitze einen Preisdeckel für Grundnahrungsmittel vom Staat fordert, schürt sie mit Absicht die Angst vor Armut. Sie nutzt die Verlustängste der Menschen aus, um ihre ideologische Politik der Planwirtschaft durchzusetzen.

Wer soll denn für die künstlich niedrig gehaltenen Preise aufkommen? Wer definiert, was Grundnahrungsmittel sind? Wem soll die Marge weggenommen werden – Groß- und Einzelhändler, Industrie, Erzeuger oder Staat? Internationale Unternehmen werden anderswo neue Absatzkanäle finden, und die regionalen Erzeuger werden großenteils heute schon subventioniert, weil sie von ihrer Gewinnspanne nicht leben können.

Soll der Staat noch mehr zuschießen oder auf Steuereinnahmen verzichten? Nein, wir müssen auch an die nächsten Generationen denken und langsam zur schwarzen Null zurückkehren. Wir unterstützen diejenigen, die bedürftig sind, und stehen ihnen mit umfangreichen Maßnahmen zur Seite. Dass das Eingreifen in die soziale Marktwirtschaft noch nie funktioniert hat, zeigt das Beispiel Berliner Mietendeckel, kontraproduktiv und mit gegenteiligem Ergebnis. Auch da hat die Linke nichts aus ihrer sozialistischen Vergangenheit gelernt.