JA

Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion

Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Der brutale menschen- und völkerrechtsverletzende Überfall Russlands auf die Ukraine macht uns spürbar deutlich: Investitionen in die nationale Verteidigungsfähigkeit sind ein grundlegender Beitrag, unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen. Das gibt es nicht zum Nulltarif. Oder wie es unsere Nato-Bündnispartner sagen: Freedom is not free! Es gilt jetzt das seit 2002 in der Nato verabredete 2-Prozent-Ziel planungssicher festzumachen. Nur so kann mit dem beschlossenen Sondervermögen von 100 Milliarden Euro die qualifizierte Verteidigungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr nachhaltig gewährleistet werden.

Auch ist es unsere selbstverständliche Pflicht, unseren Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche persönliche Ausrüstung und Waffentechnik für ihre vielfältigen und oft lebensbedrohlichen Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Nur mit einer klaren, dauerhaften Finanzfestlegung können umfassende und langfristige Investitionen in den Aufbau und die Entwicklung moderner Verteidigungssysteme planungssicher bei unserer deutschen und europäischen wehrtechnischen Industrie getätigt werden, wie zum Beispiel die Nachfolge des Eurofighters (FCAS) oder taktische Luftverteidigungssysteme.

Nur durch eine stabile finanzstrategische Entscheidung können souveräne, nationale wehrtechnische Unternehmen in ihrer technologischen Kompetenz und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gehalten und weiterentwickelt werden. Deutschland sendet mit diesem Ankerbeschluss ein starkes Zeichen der Verlässlichkeit in Richtung der Nato-Bündnispartner und der übrigen Welt.

Zentral für diese Zeitenwende ist neben einer stabilen, klaren und planungssicheren Finanzentscheidung für unsere Parlamentsarmee Bundeswehr aber auch die engagierte Entwicklung und Förderung eines öffentlichen Bewusstseins für unseren Verteidigungswillen, der notwendig und unabdingbar ist. 

NEIN

Lena Krebs, Landessprecherin der Grünen Jugend Bayern 

Unsere Welt ist eine der Krisen. Zu der Klimakrise, die sich seit Jahrzehnten immer weiter verschärft, kamen in jüngster Zeit die Corona-Krise und der Krieg in der Ukraine. Die aktuelle Energiekrise ist dabei ein Symptom einer verschlafenen Energiewende und der immensen Abhängigkeit von russischem Gas. Investitionen in unsere Sicherheit sind eben auch Investitionen in erneuerbare Energien. Die Bundesrepublik Deutschland muss ihre Bevölkerung schützen können – aber zu welchem Preis?

Seit Jahrzehnten wird die mangelnde Ausstattung der Bundeswehr kritisiert. Dennoch wurden weder das Beschaffungswesen reformiert noch andere Maßnahmen zur Verbesserung der Lage eingeleitet. Im Gegenteil: Das Bundesverteidigungsministerium wurde von Union und FDP kaputtgespart und mit Beratungsaufträgen in Millionenhöhe belastet. Auf die transnationalen Krisen unserer Zeit gibt es keine einfachen Antworten.

Dass eine Erhöhung des Verteidigungsetats auf 2 Prozent des BIP nicht die Lösung ist, zeigt die Entwicklung der letzten Jahre: Die Ausgaben für Verteidigung stiegen zwischen 1991 und 2021 um über 35 Prozent, doch die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr stieg kaum. Gleichzeitig hat die Ungerechtigkeit in vielen Bereichen immer weiter zugenommen: Die meisten Schulen in Deutschland sind marode, Fachkräfte im Bereich Gesundheit und Pflege sind überarbeitet und unterbezahlt, unsere Züge und Busse sind überlastet und das Leben auf dem Land wird aufgrund fehlender Strukturprozesse immer unattraktiver. Es bräuchte jetzt große Investitionsprogramme in unsere Infrastruktur, um uns für die Zukunft fit zu machen.

Immer mehr Geld in ein kaputtes Beschaffungswesen und Aufrüstung zu pumpen hilft niemandem – weder den Soldat*innen noch den Menschen in überteuerten Wohnungen und baufälligen Schulen. In der aktuellen Energiekrise braucht es zielgerichtete Entlastungen, und die finanziellen Mittel dafür dürfen nicht bei Rüstungskonzernen versickern.