Politik

Am 15. März finden mehr als 4000 Wahlen im Freistaat statt. (Foto: Tobias Hase dpa)

19.02.2020

Der Countdown läuft

Bei der Kommunalwahl am 15. März geht es um 40 000 Mandate. Für die Parteien geht es um jede Stimme

Alle sechs Jahre werden in Bayern so viele Mandate vergeben wie bei keiner anderen Wahl: Sage und schreibe 40 000 Sitze in Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen müssen heuer am 15. März neu besetzt werden. Zeitgleich gibt es in 24 der 25 kreisfreien Städte Oberbürgermeisterwahlen, in 64 der 71 Landkreise Landratswahlen und in 1909 der 2031 kreisangehörigen Gemeinden die Wahlen der ersten Bürgermeister/Oberbürgermeister. Damit finden an diesem Tag mehr als 4000 Wahlen im Freistaat statt. Und die erfordern Ausdauer: Sind in kleinen Gemeinden nur 8 Stimmen zu vergeben, haben die Wähler in München bis zu 80 allein für den Stadtrat.

Dabei ist schon jetzt eines klar: Wie schon bei den jüngsten Wahlen für Europaparlament, Bundestag und Landtag stehen dem Freistaat auch auf kommunaler Ebene große Veränderungen ins Haus. Wie honorieren die Wähler den Mitte-Kurs der CSU um Ministerpräsident Markus Söder? Kann die SPD nach Jahren mit Dauerpleiten endlich wieder einmal einen Erfolg verbuchen? Können die Grünen als vermeintliche Großstadtpartei auch auf dem Land ihren Höhenflug fortsetzen? Inwiefern schlägt für die Freien Wähler die Regierungsbeteiligung im Land zu Buche? Und last but not least: Was passiert mit der rechtspopulistischen AfD?

Verglichen mit anderen Urnengängen spielen überregionale oder bundesweite Entwicklungen wie die umstrittene Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD in Thüringen oder die Rücktrittsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei Kommunalwahlen maximal in Städten eine Rolle. Insbesondere auf dem Land gilt primär noch immer das Prinzip des Kandidaten, sprich bei Wahl-Entscheidungen sind persönliche Beziehungen wichtiger als die Parteizugehörigkeit der Bewerber.

Für Söder ist die Wahl auch eine Abstimmung über den aktuellen Kurs

Dabei ist zu beachten, dass dieses Prinzip im Zuge der bundesweit schon lange erkennbaren Verschiebungen in der Parteienlandschaft an seine Grenzen stößt. Mit der AfD kämpft am äußerst rechten Rand eine politische Kraft um Stimmen, die ihrerseits Wähler durch deren Grundstimmungen - Enttäuschung, Protest und Frustration - rekrutiert. Dass sie auch kommunal durchaus auf diesen Weg und auch auf ihren nationalen Flügel um Björn Höcke setzt, zeigt sich im Wahlkampf, wo der Thüringer Landeschef zu einzelnen Veranstaltungen angekündigt war. 2014 war die AfD übrigens nur in fünf Kommunen angetreten, wo ihr dann aber auch überall der Einzug in die Parlamente gelang.

Für Söder und dessen CSU ist die Kommunalwahl auch eine Abstimmung über den aktuellen Kurs der Partei. Mit 40 300 Kandidaten stellt keine andere Partei mehr Bewerber. Aktuell haben die Christsozialen 12 300 kommunale Mandate, davon 25 Oberbürgermeister, 53 Landräte sowie 944 Bürgermeister. Damit hat die CSU mehr Mandate zu verlieren als jede andere Partei. Für die Wahl hat sich die Partei hohe Ziele gesetzt: In allen Städten will sie stärkste Kraft werden. Anders als in der Vergangenheit sind die Hauptkonkurrenz dabei die Grünen, die sich sogar in München Hoffnungen machen, SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter abzulösen. Nachdem die Grünen in der Fläche immer präsenter sind, könnte es auch abseits der Städte Überraschungen geben.

Viele wichtige Entscheidungen fallen erst am 29. März

Schon Wochen vor der Wahl gehen die Strategen in den Parteien fest davon aus, dass viele wichtige Entscheidungen erst am 29. März fallen werden. Dann finden überall dort, wo kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit erhalten hat, Stichwahlen statt.

Sollte die SPD im März ihre Serie von Wahlpleiten auch auf kommunaler Ebene fortsetzen, droht den bayerischen Genossen wohl der endgültige Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Wie möglicherweise in München könnten tatsächlich viele einst sichere Hochburgen verloren gehen. In Nürnberg hat etwa Oberbürgermeister Ulrich Maly sein Karriereende angekündigt. Ob der verglichen mit Maly kaum bekannte Thorsten Brehm die Stadt für die SPD halten kann, ist abzuwarten.

Für die Freien Wähler sind die Wahlen ebenfalls ein neuartiger Gradmesser: Erstmals treten sie als Regierungspartei an, dadurch ist ihre frühere Wahlkampfstrategie aber nur bedingt beeinflusst - gerne präsentieren sich Parteichef Hubert Aiwanger und andere als Verteidiger der Kommunen gegen Münchner Regulation und Zentralismus. Dies zeigte sich jüngst etwa bei den Protesten der Bauern. 2014 hatten die Freien Wähler zwölf Landratswahlen gewonnen.
(Marco Hadem und Christoph Trost, dpa)

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