Seit gut drei Wochen gilt der gesetzliche Mindestlohn. Und erneut gibt es Zoff. „Bürokratie-Supergau“, „ Irrsinn“ und „Wust“, schimpfen Wirtschaft, Union und Freie Wähler unisono. Stein des Anstoßes: die Verpflichtung der Betriebe, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter aufzuzeichnen. Neun Branchen sind betroffen – vor allem solche, die bislang nicht durch vorbildliche Einhaltung gesetzlicher Standards aufgefallen sind.
Natürlich spricht nichts dagegen, den Aufwand für die Betriebe zu verringern. Arbeitgeber müssen bis zu einem Monatseinkommen von 2958 Euro Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit dokumentieren und für zwei Jahre nachweisen. Eine Senkung der Einkommensgrenze würde viele Unternehmen entlasten. Doch die Kontrollmöglichkeiten generell als unzumutbar zu verteufeln, wie es etwa Ministerpräsident Seehofer tut, ist zu einfach. Denn was nach Bürokratieabbau klingt, könnte schnell zum Einfallstor für Dumpinglöhne werden.

Der Staat muss die Schwachen schützen

Dass sich Wirtschaftsverbände gegen den Generalverdacht, den Mindestlohn zu unterlaufen, wehren, ist klar. Tatsache aber ist: Die Arbeitgeber suchen bereits Lücken und finden sie auch. Da werden Zulagen gestrichen, Trinkgelder in die Löhne gerechnet. Oder schnell die Arbeitszeit für dieselbe Tätigkeit erhöht. Hunderte Anrufe erreichen die Mindestlohn-Hotlines von DGB und Bundesregierung seit Einführung des Mindestlohns vor gut drei Wochen täglich. Und jeder dritte Anrufer klagt über miese Tricks der Chefs.
Fakt ist: Ohne Kontrollen würde die Durchsetzung des Mindestlohnes den Arbeitnehmern aufgebürdet. Das wäre fatal. Viel zu groß wäre bei einigen die Angst, sich gegen ihre Chefs zu wehren. Vor allem bei denen, die trotz Mindestlohn am Existenzminimum leben. 8,50 Euro: Bei einer 40-Stunden-Woche macht das einen Brutto-Lohn von 1360 Euro. Kontrollen sind also weiterhin dringend nötig. Aufgabe des Staates muss es nämlich sein, zuvörderst die Schwachen in unserer Gesellschaft zu schützen.